Leichtfried: Schließung von Bezirksgerichten: Wo bleibt der Protest von LH Pröll?

Gerichte sind die Säulen der Justiz in einem demokratischen Land

St. Pölten, (SPI) - "Die Schließungs- und Zusammenlegungspläne von Bezirksgerichten in Niederösterreich durch FP-Justizminister Böhmdorfer brächten vor allem für die ländlichen Regionen gravierende Verschlechterungen. Einzelne Bundesländer, wie Kärnten und Salzburg, haben bereits ihren Protest kundgetan und klargestellt, dass sie sich das Vorhaben des Justizministers nicht aufzwingen lassen. Obwohl es um den Erhalt unserer Gerichte geht, hört man von Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll kein Wort. Wo bleibt der Protest aus Niederösterreich? Die Proteste der Landeshauptleute von Kärnten und Salzburg haben nämlich bereits Wirkung gezeigt. Diesen Bundesländern wurde Kompromissbereitschaft in Aussicht gestellt. In NÖ hüllt sich LH Pröll in Schweigen. Dies ist sicher nicht im Interesse des Landes", kritisiert der Scheibbser SP-LAbg. Günther Leichtfried.****

Das Zusammenlegen oder sogar das Schließen von Gerichten käme auch einem Anschlag gegen unsere Rechtskultur gleich. Darüber hinaus wäre in den ländlichen Gebieten weniger Infrastruktur vorhanden, Arbeitsplätze gingen verloren und die Lebensqualität würde sinken. Weniger Gerichte bedeuten weniger Bürgernähe und große Belastungen für die rechtsuchende Bevölkerung - denn Menschen, die nicht gerade in Ballungsräumen wohnen, müssten dann Anreisen bis zu einigen Stunden in Kauf nehmen, um zum nächsten Gericht zu gelangen. "FP-Justizminister Böhmdorfer hat endlich zur Kenntnis zu nehmen, dass es sich bei den Gerichten nicht um Betriebe handelt, die auf Grund von Wirtschaftlichkeitsanalysen beliebig eröffnet oder geschlossen werden können. Vielmehr ist jedes einzelne Gericht eine Säule der Justiz und der Rechtsprechung in einem demokratischen Land", so LAbg. Leichtfried.
(Schluss) as/fa

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