Privatradios: 154 Anträge für 23 Sendelizenzen

Wien (OTS) - Am Freitag, dem 20. April 2001, endete die
Ausschreibungsfrist für 4 regionale und 19 lokale
Privatradiolizenzen. Bis zum Fristende sind bei der KommAustria 154
Anträge eingelangt, unter den 48 Antragstellern sind erwartungsgemäß
alle bisherigen Lizenzinhaber.****

Die Ausschreibung war noch von der Privatrundfunkbehörde
veranlasst worden, für die Vergabe der Lizenzen ist nunmehr die mit
1. April 2001 neu errichtete "Kommunikationsbehörde Austria
(KommAustria)" zuständig. Die Behörde hat nun nach Durchführung des
Ermittlungsverfahrens und nach Stellungnahme der Länder sowie des
Rundfunkbeirats über die Anträge zu entscheiden.

Die Neuausschreibung der 23 Privatradiolizenzen, die für eine
Dauer von 10 Jahren vergeben werden, war erforderlich geworden, da
der Verfassungsgerichtshof die Behördenkonstruktion nach dem
Regionalradiogesetz als nicht verfassungskonform beurteilt hatte. Die
derzeit auf den ausgeschriebenen Frequenzen sendenden
Rundfunkveranstalter verfügen nur über eine befristete Zulassung bis
zum 19. Juni.

Vergabekriterien - Par. 6 des Privatradiogesetzes

Die wesentliche Entscheidungsgrundlage stellt der Par. 6 des
Privatradio-Gesetzes dar: der Vorzug ist demnach dem Antragsteller zu
geben, der "eine bessere Gewähr für eine größere Meinungsvielfalt"
bietet und von dem ein eigenständiges, auf die Interessen im
Verbreitungsgebiet Bedacht nehmendes Programmangebot zu erwarten ist;
zu berücksichtigen ist auch der Umfang an eigengestalteten Beiträgen
sowie schließlich ob "der Antragsteller bereits bisher die zu
vergebende Zulassung entsprechend dem Gesetz ausgeübt hat."

Landesregierungen können Stellungnahmen einbringen

Auf Grund der gesetzlich vorgegebenen Fristen - so haben etwa die
betroffenen Landesregierungen vier Wochen Zeit zur Stellungnahme -
ist eine Entscheidung der KommAustria allerdings erst mit Anfang
Juni zu erwarten.

Beilage "Ausgeschriebene Lizenzen, derzeitige Betreiber" unter
folgendem Link abrufbar:

http://www.tkc.at/www/tkc_main.nsf/pages/PressInfoRF2304

Rückfragehinweis: Mag. Daniela Andreasch
Tel.: +43-1-58058-106

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