Posch: Menschenrechtsbeirat hat sich bewährt

Im Bereich der Schubhaft muss sich einiges ändern

Wien (SK) "Wie die heutige Präsentation des Tätigkeitsberichtes zeigt, bewährt sich die Arbeit des Menschenrechtsbeirats und ist ein kleiner Mosaikstein, um Integration in Österreich besser zu bewerkstelligen und Mängel abzustellen", sagte heute SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch. "Daher ist zu wünschen, dass der Menschenrechtsbeirat weiter so gut arbeitet, weil es in der Praxis weiterhin vieles zu verbessern gilt. Vor allem die Handhabung der Schubhaft ist insgesamt negativ. Daher drängt die SPÖ vor allem bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen seit längerem auf eine befriedigende Lösung, nämlich Jugendliche in Clearingstellen psychologisch, rechtlich und sozial zu betreuen, weil die Situation speziell bei minderjährigen Flüchtlingen unbefriedigend ist und noch immer viele minderjährige Flüchtlinge abgeschoben werden", so Posch. Es sei daher zu hoffen, dass bei der Sitzung des Menschenrechtsausschusses am 3. Mai ein dementsprechender SPÖ-Antrag angenommen und in der Folge auch umgesetzt werde.

Erfreulich ist für Posch, dass das Innenministerium erlassmäßig angeordnet hat, das Alter von Jugendlichen nicht länger mit dubiosen und teilweise rassistischen anthropologischen Methoden festzustellen, wie das in der Vergangenheit passiert ist.

Insgesamt sei die Tatsache, dass Asylanten wie Häftlinge gehalten werden, in höchstem Maße unsympathisch und unerfreulich. "Daher muss das System der Schubhaft grundsätzlich überdacht werden", sagte SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch abschließend. (Schluss) ps/mm/mp

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