Partik-Pable: Gemeinschaftliches Vorgehen bei Problemabschiebungen

Wien, 2001-04-23 (fpd) - "Eine Erleichterung der Problemabsschiebungen könnte damit erzielt werden, wenn Österreich gemeinsam mit anderen benachbarten Ländern Flugzeuge dafür chartern würde", meinte heute die FPÖ-Sicherheitssprecherin Abg. Dr. Helene Partik-Pable zu dem Bericht des Menschenrechtsbeirates, der sich vor allem mit Problemabschiebungen, sowie Altersfeststellungen von minderjährigen Ausländern beschäftigt.****

Derzeit seien die sogenannten Problemabschiebungen außerordentlich aufwendig, kostenintensiv und oft nicht zielführend, da sich die Fluggesellschaften weigern, einen Schubhäftling mitzunehmen, der sich gegen eine Abschiebung zur Wehr setze. Da nun benachbarte Länder ebenso diese Probleme mit Schubhäftlingen hätten, wäre ein gemeinsames Vorgehen sehr sinnvoll und würde auch Kosten sparen, betonte Partik-Pable.

Überdies sollte eine allgemein gültige Regelung zur Altersfeststellung von Schubhäftlingen aufgestellt werden. Daß das Innenministerium derzeit von der behaupteten Minderjährigkeit ausgeht, ist nicht zufriedenstellend, denn damit werde dem Mißbrauch Tür und Tor geöffnet, schloß Partik-Pable. (Schluß)

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