Stoisits (2): Strasser steckt Minderjährige immer noch in Schubhaft

Zentrale Empfehlungen des Menschenrechtsbeirates harren der Umsetzung

Wien (OTS) "Auch wenn der Vorsitzende des Menschenrechtsbeirates behauptet, daß 82 von 90 Empfehlungen des Beirates berücksichtigt worden seien, so sind doch zentrale Forderungen immer noch nicht umgesetzt. Immer noch werden etwa minderjährige Asylwerber in Schubhaft gesteckt, wie das zuletzt wieder der 'Falter' berichtet hat", kommentiert die Migrationssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits. Statt Clearingstellen für unbegleitete, minderjährige Asylwerber einzurichten und damit deren Unterbringung und Versorgung zu gewährleisten, zieht es der Innnenminister offenbar immer noch vor, diese in Gefängnissen 'unterzubringen'.

Weiters kritisiert Stoisits, daß keiner der bisherigen Berichte des Menschenrechtsbeirates vom Innenminister dem Nationalrat vorgelegt wurde. Die Grünen werden daher in der nächsten Sitzung des Menschenrechtsausschusses am 3. Mai neuerlich deren Vorlage urgieren, so Stoisits.

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