KUKACKA: BEWUNDERE LANGMUT VON LANDESHAUPTMANN DR. PÜHRINGER IM UMGANG MIT SPÖ-HAIDER Kritik am christlichen Selbstverständnis der ÖVP ungerechtfertigt

Wien, 23. April 2001 (ÖVP-PK) Er bewundere den Langmut von Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer im Umgang mit seinem SP-Koalitionspartner LH-Stv. Dipl.-Ing. Erich Haider, denn die Attacken gegenüber dem Landeshauptmann und der Landes-ÖVP seien für einen Koalitionspartner allmählich unzumutbar und beweisen auch ein schizophrenes Politikverständnis Haiders, der offensichtlich glaube, sowohl Regierungs- und gleichzeitig Oppositionspolitik in der Landeskoalition machen zu können. Mit dieser Politik werde er sich aber längerfristig selbst bei einem so langmütigen und konsensorientierten Partner wie Landeshauptmann Pühringer den Sessel vor die Koalitionstür stellen, stellte ÖVP-Abg. Mag. Helmut Kukacka zu den SPÖ-Haider-Ausführungen am Landesparteitag fest.****

Vor allem weise er aber scharf die unqualifizierten Angriffe gegen die Sanierungspolitik der Bundesregierung zurück, fuhr Kukacka fort. "30 Jahre SPÖ-Finanzpolitik haben die Staatsschulden auf mehr als 1700 Milliarden Schilling und die Pro-Kopf-Verschuldung in Österreich von rund 6.000 Schilling im Jahr 1970 auf 210.000 Schilling im Jahr 2000 anwachsen lassen. Während jeder Österreicher im Jahr 1970 noch mit bescheidenen 362 Schilling Zinsen pro Kopf durch die Staatsschulden belastet war, belaufen sie sich jetzt auf mehr als 11.000 Schilling pro Kopf jährlich. Jeder siebente Schilling aus den Staatseinnahmen muss für die Bezahlung der Zinsen (derzeit rund 100 Milliarden Schilling) ausgegeben werden. Wäre das Budget nicht mit diesen Zinszahlungen belastet, hätten wir heute einen Budgetüberschuss", stellte Kukacka klar.

Ein Vergleich mit einigen Budgetposten macht auch die Größenordnung des Zinsendienstes deutlich. So betragen etwa die Budgetausgaben für die Universitäten rund 21,5 Milliarden, für das Bundesheer rund 22 Milliarden Schilling, das heisst, von den Zinszahlungen des Budgets könnten fünf Mal die Ausgaben für einen dieser beiden Bereiche gedeckt werden.

Ganz entschieden wies Kukacka die Kritik von Haider am christlichen Selbstverständnis der ÖVP zurück. Während sich die ÖVP grundsätzlich zum christlichen Menschen- und Gesellschaftsbild und zur christlichen Soziallehre bekenne, würden die Kirche und ihre Vorstellungen immer dann von der SPÖ entdeckt, wenn sie diese für ihre politischen Zwecke nutzen könne. Ansonsten überwiegt Ablehnung und Distanz zu den Wertvorstellungen der Kirche. Und wenn die SPÖ einzelne theoretische Forderungen von Kirchenfunktionären übernimmt, die in der katholischen Kirche selbst umstritten sind, wie etwa die Schaffung eines Grundeinkommens ohne Arbeitsleistung, beweist dies nicht, dass die SPÖ christlich ist, sondern dass sie sich von der Realität des Arbeits- und Wirtschaftslebens sehr weit entfernt hat, vor allem wenn sie keine Antwort auf die Frage hat, wer und wie dies finanziert werden soll, schloss Kukacka.
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