Swoboda appelliert an Ferrero-Waldner, sich um die Anliegen politischer Häftlinge in der Türkei zu kümmern

Menschenrechtsverletzungen in der Türkei erschweren Weg in die europäische Union

Wien (SK) "Wir haben uns zu dieser Aktion entschlossen, da es unerträglich ist, dass Menschen sterben müssen, weil sie sich politisch betätigen", so der SPÖ-Delegationsleiter im europäischen Parlament, Hannes Swoboda, heute, Montag, im Rahmen eines Pressegespräches. Hannes Swoboda unterstützt gemeinsam mit dem Bundessprecher der Grünen, Alexander van der Bellen, die Bemühungen der Angehörigen von politischen Gefangenen in der Türkei, von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner angehört zu werden. Mittlerweile seien in der Türkei 18 Menschen aufgrund des Hungerstreikes in Gefängnissen gestorben. Die Inhaftierten würden so gegen die Verlegung aus Haftanstalten mit Großraumzellen in jene mit Einzelzellen protestieren.****

"Die türkische Gesetzgebung provoziert jeden Tag neue politische Gefangene. Menschen müssen für Vergehen ins Gefängnis, die bei uns gar nicht strafbar wären", kritisierte Swoboda. "Wir unterstützen eine Gefängnisreform in der Türkei, lehnen aber Reformen ab, bei denen es zu neuen Gefahren für die Gefangenen kommt." In einem persönlichen Gespräch mit dem türkischen Justizminister hätte Swoboda den Eindruck gewonnen, dieser hätte durchaus Veränderungswillen, stünde allerdings unter starkem Druck. Die sogenannten F-Typ-Gefängnisse seien nur dann ein Fortschritt, wenn der Kontakt zwischen den Häftlingen aufrecht erhalten bleibe und Gemeinschaftsräume gewährleistet wären. Vom türkischen Justizminister sei versprochen worden, eine Beschwerdebehörde für Gefangene einzurichten. Diese Beschwerdekommission könne laut Swoboda nur dann als Erfolg gewertet werden, wenn die Unabhängigkeit garantiert sei und die Gefangenen die Möglichkeit hätten, sich ohne Beisein des Gefängnispersonals an die Kommission zu wenden. Nur so könnten Folterungen angeprangert werden.

Der Appell richte sich nicht nur an offizielle Regierungsstellen, sondern auch an die Hungerstreikenden. Swoboda forderte die politischen Gefangen auf, den Hungerstreik zu unterbrechen, um ein Moratorium erwirken zu können. "Menschenleben sind zu wertvoll, um sie einfach wegzuwerfen", betonte der EU-Abgeordnete. Anfang Juni sei ein Besuch einer EU-Delegation in der Türkei geplant, um dort türkische Gefängnisse zu besuchen. Bewusst habe man erst diesen späten Termin gewählt, um gut vorbereitet in Gespräche mit der türkischen Regierung eintreten zu können.

Die derzeitigen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, seien auch ein Hindernis für einen eventuellen EU-Beitritt. Das Ansehen der Türkei werde durch jeden weiteren Toten geschädigt. Wolle die Türkei wirklich einen EU-Betritt anstreben, müssten umgehend Reformen eingeleitet werden. An Ferrero-Waldner richtete Swoboda die Bitte, sich den Anliegen der Angehörigen anzunehmen. "Empfängt sie die Angehörigen nicht, ist dies ein Skandal", schloss Sowoboda. (Schluss) sw

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