ÖGB-Driemer: Bartenstein als Lohndrücker

EU-Erweiterung nur mit Übergangsregelen erfolgreich

Wien (ÖGB). "Das ist nichts anderes als Lohndrückerei", kommentierte ÖGB-Vizepräsident Johann Driemer die Forderung von Wirtschaftsminister Bartenstein im heutigen Format, schon frühzeitig Arbeitskräfte aus den Beitrittswerberländer nach Österreich zu holen.++++

"Kein Konzept für die Zukunft, dafür aber das Bestreben, das österreichische Lohnniveau abzusenken. Das dürfte in Wahrheit hinter der Forderung von Bartenstein stehen. Da machen wir nicht mit," kritisiert Driemer und verlangt neuerlich, dass es bei der EU-Erweiterung qualitative, überprüfbare Übergangskriterien und parallel dazu Übergangsfristen geben muss.

Der ÖGB-Vizepräsident fordert die Regierung auf, gemeinsam mit den Sozialpartnern und den betroffenen Regionen einen Kriterienkatalog für die Arbeitnehmerfreizügigkeit auszuarbeiten, statt sich wie die EU-Kommission mit starren, unrealistischen Fristen zufrieden zu geben. Driemer: "Es ist an der Zeit, dass sich Österreich auf die Erweiterung ernsthaft vorbereitet. Wir müssen jetzt handeln, um dieses große Friedensprojekt gemeinsam mit der Bevölkerung erfolgreich gestalten zu können."

An Bartenstein appelliert der ÖGB-Vizepräsident, nicht auf bestimmte ArbeitnehmerInnengruppen in den Beitrittswerberländer zu schielen, sondern darauf zu setzen, dass die österreichischen ArbeitnehmerInnen mit einer Qualifizierungsoffensive bestens ausgebildet werden, um am österreichischen Arbeitsmarkt den Anforderungen zu entsprechen. Driemer: "Wir dürfen keinesfalls den Beitrittswerberländern die qualifzierten Arbeitskräfte abwerben. Die werden dort viel dringender gebraucht."(ff)

ÖGB, 23. April 2001 Nr. 321

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