Swoboda: "Gedämpft optimistische Stimmung" zur Lage in Mazedonien

Wien(SK) "Gedämpft optimistisch" gab sich SPÖ-EU-Delegationsleiter Hannes Swoboda am Montag nach seinem Besuch in Mazedonien. Konkret ortete Swoboda eine "große Kluft" zwischen den Erwartungen der albanischen Bevölkerung und der Bereitschaft des Entgegenkommens von der slawisch-mazedonischen Seite. "Zwar haben alle ein Interesse daran, eine gemeinsame Lösung zu finden, aber bis jetzt hat man noch kein gemeinsames Prozedere gefunden", lenkte Swoboda das Augenmerk auf einige zentrale - noch offene Fragen: Soll man lieber die individuellen Grundrechte oder die kollektiven Minderheitenrechte durchsetzen? Soll man der albanischen Minderheit als größter Minderheit besondere Privilegien einräumen, oder soll man eine Verfassungsbestimmung festlegen, die sich neutral gegenüber den ethnischen Gruppen verhält?****

Seitens der slawisch-mazedonischen Parteien herrsche großes Misstrauen gegenüber den Forderungen der albanischen Seite, welches bis hin zu Befürchtungen einer drohenden Spaltung Albaniens reiche, informierte Swoboda nach Gesprächen mit den Vorsitzenden der großen mazedonischen Parteien. Die Albaner auf der anderen Seite "werden und können" auf ihre Forderungen jedoch nicht verzichten. Der Grund dafür ist für Swoboda offensichtlich: Die albanische Führung - welche laut Swoboda "großes Verantwortungsbewusstsein" zeige - habe die UCK und deren verwandte Kräfte "im Rücken", die sie gehörig unter Druck setzen.

Die Unabhängigkeit Montenegros würde mehr Unruhe als Ruhe in die Region bringen, machte sich Swoboda für eine "demokratisch organisierte Föderation" zwischen Serbien und Montenegro stark. Es mache nämlich einen Unterschied, ob man sich von einem diktatorischen Regime trenne oder von einem Land, das um Demokratie ringe, begründete Swoboda seine ablehnende Haltung zur Lostrennung Montenegros von Serbien. Sollte von Seiten der montenegrinischen Führung kein ernsthafter Versuch unternommen werden, föderale Strukturen aufzubauen, werde es jedenfalls keine politische, moralische und finanzielle Unterstützung seitens Österreich geben, machte Swoboda abschließend deutlich. (Schluss)lm

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