Ex-Abg. Tull bekämpft den Mißbrauch der Abgeordnetenimmunität vor der Menschenrechtskommission in Straßburg

Vöcklabruck (OTS) - Ex-Abg. will im Zusammenhang mit der folgenden an die Staatsanwaltschaft Wien erstatteten Sachverhaltsdarstellung den skandalösen Mißbrauch der parlamentarischen Immunität bei der Europäischen Menschenrechtskommission in Straßburg bekämpfen.

Betreff: Abg. zum Nationalrat Ridi Steibl, Parlament 1017 Wien Verdacht der Verleumdung gem Par. 297 Strafgesetzbuch

1.) Die Abgeordnete zum Nationalrat Ridi Steibl hat in der Sitzung des Nationalrates am 4. April 2001 laut Amtlicher Niederschrift folgendes behauptet:

"Sie erinnern sich vielleicht daran, daß es auch in Ihren Reihen einen Abgeordneten gegeben hat, nämlich Herrn Dr. Tull, seines Zeichens Obmann des Finanzausschusses, bei dem plötzlich festgestellt wurde, daß dieser kein Doktor war."

Beweis: Amtliche Niederschrift der Sitzung des Nationalrates vom 4. April 2001

2.) Ich habe zwei Doktorate erworben:

a.) 1948
b.) 1988 - unter den Auspizien des Bundespräsidenten

3.) Ich war Abgeordneter von 1955 bis 1982 (OÖ Landtag und Nationalrat)

4.) Die Tathandlung der Verleumdung gemäß Par. 297 StGB besteht darin, daß jemand einen anderen einer von Amts wegen zu verfolgenden mit Strafe bedrohten Handlung falsch verdächtigt.

Die Verdächtigung muß falsch d.h. objektiv unrichtig sein.

5.) Da die Verdächtigung der Frau Abg. Ridi Steibl objektiv unrichtig ist, ersuche ich die obige Staatsanwaltschaft, den aufgezeigten Sachverhalt strafrechtlich zu beurteilen.

Wesen der beruflichen Immunität der Abgeordneten darf doch wohl nicht so ausgelegt werden, daß diese von Abgeordneten dazu mißbraucht werden darf, unbescholtene Staatsbürger im Nationalrat öffentlich zu verleumden.

Sollte der Nationalrat eine gegensätzliche Auffassung vertreten, werde ich diese in einer Beschwerde an die Europäische Menschenrechtskommission in Straßburg bekämpfen.

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