"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Sein Seiltanz" (von Günther Schröder)

Ausgabe vom 23. 4. 2001¶

Innsbruck (OTS) - Die Lockerheit des Finanzministers in der gestrigen ORF-"Pressestunde" täuscht. Karl-Heinz Grassers Weg zum Nulldefizit ist ein Seilltanz. Der Beschluss des Budgets für 2002 allein macht das Kraut noch lange nicht fett.

Und Grasser zeigte erstmals Nerven: Beim informellen Rat der EU-Finanzminister ließ er sich zum finanzpolitischen Sündenfall hinreißen: Er setzte die Europäische Zentralbank EZB unter Druck, die Leitzinsen zu senken. Erhofftes Ziel: Die Wirtschaft soll wieder in Schwung kommen. Solche Töne kamen zuletzt vom altmarxistisch angehauchten deutschen Ex-Finanzminister Lafontaine. Heute gilt die Unabhängigkeit der EZB als wichtiger Garant für die Stabilität des Euro.

Eine Zinssenkung mag angesichts der stotternden Konjunktur zwar etwas für sich haben, Grassers Forderung lässt aber zu allem Überfluss auch noch die unterschiedlichen Entwicklungen in der Union außer Betracht. In den südlichen EU-Ländern ist die Inflationsgefahr größer als im Norden, auch darauf muss die EZB schauen. Doch Grasser braucht Wachstum, schwächt es sich weiter ab, ist sein Budget Makulatur. Dasselbe gilt für das Scheitern der Verwaltungsreform, deswegen der schon fast verzweifelte - und im Übrigen nicht unberechtigte - Druck auf die Länder. Schon hat der Staatsschuldenausschuss davor gewarnt, dass Nulldefizit, Kindergeld, Steuerreform und Lohnnebenkostensenkung auf einmal nicht finanzierbar sein werden.

Grasser ist des Seiltanzes allerdings noch nicht überdrüssig: Eine Steuersenkung ist für ihn eine "Verpflichtung". Verpflichtet wird aber der Steuerzahler. Er muss das Ganze nach der Wahl schließlich bezahlen.

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