Niederwieser zu Raschauer-Kommissionsbericht: Keine Zustimmung der SPÖ für faule Kompromisse

Wien (SK) "Die Gefahr von Scheinreformen" sieht SPÖ-Abgeordneter Erwin Niederwieser bei der von der Regierung geplanten Bundesstaatsreform. Es zeichne sich ab, "dass bloß Kompetenzen des Bundes an die Länder verschoben werden". Was für den langjährigen Kommunalpolitiker Niederwieser aber viel wichtiger ist, sei die Bürgernähe, "und da müssen die Gemeinden und Bezirkshauptmannschaften als Ansprechpartner aufgewertet werden", so Niederwieser am Sonntag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Denn sehe man von der Sondersituation in Wien ab, empfänden die Bürger die Landeshauptstädte keineswegs als bürgernah, sondern als "Wasserköpfe der Verwaltung". Er könne der SPÖ daher nur abraten, einer Bundesstaatsreform ohne Aufwertung der Regionen und Gemeinden zuzustimmen und wisse sich dabei eins mit einer ganzen Reihe von Abgeordneten.
Niederwieser wundert sich auch über die Regierung: "Die trägt die Nase ziemlich hoch und tut so, als ob sie mit ihren 104 Abgeordneten die nötige Verfassungsmehrheit hätte. In Wirklichkeit hat sie ja nicht einmal mehr eine Mehrheit in der Bevölkerung. Wenn schon Viezkanzlerin Riess-Passer und Ingenieur Westenthaler Verfassungslaien sind, so müsste doch VP-Klubobmann Khol als Verfassungsrechtler wissen, dass es mit den Stimmen von FP und VP keine ausreichende Mehrheit für wesentliche Vorschläge der Raschauer-Kommission gibt", so Niederwieser. (Schluss) ml/cb

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