ÖGB-Vizepräsident Weninger: "Grassers Nullfetischismus schadet dem Land"

Grassers Schönrederei kann nicht über die Belastungen für ArbeitnehmerInnen hinwegtäuschen

Wien (ÖGB).: "Grassers Nullfetischismus schadet dem Land - vor allem aber den ArbeitnehmerInnen", kritisierte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG) und ÖGB-Vizepräsident, Günter Weninger, die Aussagen von Finanzminister Karl-Heinz Grasser in der TV-Pressestunde. Allein heuer müssen die ArbeitnehmerInnen rund 34 Milliarden Schilling an den Finanzminister abliefern. Die Behauptung Grassers, wonach das Nulldefizit hauptsächlich durch Einsparungen erfolge, wurde in der Pressstunde widerlegt. Denn vor allem die Reallohnkürzungen bei den Pensionen und einem Großteil der ArbeitnehmerInnen leisten einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Erreichung des Budgetziels. Weninger: "Herr Minister, hören Sie auf mit dem Schönreden und ergreifen Sie endlich Maßnahmen, die den ArbeitnehmerInnen nutzen - wie etwa die Rücknahme der Unfallrentenbesteuerung!"++++

Weninger warnte vor Grassers Forderung, dass die Länder sich ein Beispiel an der Privatisierungsmaßnahmen des Bundes nehmen sollten. "Die Gefahr besteht, dass es- wie bereits gehabt - zu einem Debakel kommt. Ich erinnere nur an Telekom und Post!" Nach wie vor müsse die Wahrung österreichischer Interessen im Vordergrund stehen, dazu gehöre auch, dass bei einer entsprechenden Verwaltungsreform, die Sicherung österreichischer Arbeitsplätze und die Wahrung des hohen Niveaus der Service- und Dienstleistungen vorrangig sein müssen. Erfahrungen in anderen Ländern wie etwa Großbritannien haben gezeigt, dass der einzelne Bürger die Rechnung der Privatisierungsmaßnahmen zu zahlen habe.

Viele offene Fragen

Der ÖGB-Vizepräsident kritisierte, dass Grasser in der Pressestunde viele Fragen offen gelassen habe. So etwa die Frage nach den budgetären Vorkehrungen für den befürchteten Einbruch des Wirtschaftswachstums, der vor allem durch die schlechte US-amerikanische Wirtschaftsentwicklung droht. "Wenn unsere Exporte zurückgehen und unsere Löhne nicht wachsen sollen, wie soll dann unsere Wirtschaft wachsen? Wo sind die langfristigen Wachstumsimpulse im Budget? Wenn die Regierung neben den einseitigen Belastungsmaßnahmen gleichzeitig Geldgeschenke verspricht, wie etwa das kostspielige Kindergeld, wo bleibt dann die Nachhaltigkeit des Konsolidierungserfolges?"

"Niemand von uns will Schulden haben, doch Grasser soll endlich aufhören der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen", fordert Weninger. Denn während Grasser Nulldefizit predige, gebe diese Regierung so viel Geld aus wie schon lange keine Regierung vor ihr. Bezahlen dürfe diese Zeche die Bevölkerung, die die höchste Steuer-und Abgabenbelastung seit Beginn der zweiten Republik tragen muss. Wenn Finanzminister Grasser von der ,sozialen Sicherheit im Budget’ spricht, dann sei das nur "zynisch". Weninger: "Es gibt vernünftigere, sozialere und vor allem menschlichere Alternativen zum Belastungskurs der Regierung. Der Finanzminister sollte nicht nur von Menschlichkeit bei Sparen reden, sondern endlich auch danach handeln." (kr/lu)

ÖGB, 22. April 2001 Nr. 320

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