Kogler ortet beginnende Realitätsverweigerung bei Grasser

Grüne: Schön-Rederei des Finanzministers kann nicht darüber hinweg täuschen, daß Regierung in Budget-Sackgasse getorkelt ist

Wien (OTS) "Finanzminister Grasser scheint in immer größerem Ausmaß von schleichender Realitätsverweigerung befallen zu sein", kommentiert Werner Kogler, Nationalratsabgeordneter und Wirtschaftssprecher der Grünen, die heutigen "Null-Aussagen" Grassers in der ORF-Pressestunde. "Die Schön-Rederei des Finanzministers und das pathetische Vortragen des ewig gleichen Schlagwortkatalogs kann nicht darüber hinweg täuschen, dass die Regierung in den zentralen finanz- und budgetpolitischen Fragen in die Sackgasse getorkelt ist. Von einer Einigung mit den Ländern beim Stabilitätspakt oder bei der Verwaltungsreform ist weit und breit nichts zu sehen. In der Bildungspolitik wurden die Budgetmittel nicht angehoben, sondern drastisch gekürzt. Zu den zentralen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Themen wie etwa der Armutsbekämpfung oder der überfälligen ökologischen Steuerreform ist Grasser überhaupt jede Antwort schuldig geblieben. Die Lack des Finanzministers ist offenbar ab, die Fassade beginnt zu bröckeln", so Kogler abschließend.

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