Edlinger zu Grasser: Koalition und Budgetpolitik in der Krise

Steuerreform 2003 wird nicht finanzierbar sein

Wien(SK) "Die ÖVP-FPÖ-Koalition steckt in der Krise und die Budgetpolitik hat Österreich zusätzlich in eine Krise geführt", erklärte der SPÖ-Budgetsprecher und frühere Finanzminister Rudolf Edlinger am Sonntag nach der ORF-Pressestunde mit Finanzminister Grasser gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.****

"Unwahrheiten über die Vergangenheit sowie Schönfärberei der Gegenwart und Zukunft prägten wieder einmal die Aussagen des Finanzministers. Und diese Politik findet in der Bevölkerung immer weniger Unterstützung, wie die Wiener Wahlen eindrucksvoll gezeigt haben. Denn statt angekündigter Reformen gibt es die höchste Steuerlast der Geschichte, keine Sparsamkeit bei Landwirtschaft, Heer oder Familienförderungen, dafür aber Kürzungen bei Bildung, Gesundheit, Pensionen und Sozialleistungen. Österreich ist zum EU-Schlusslicht bei der Einkommensentwicklung der Menschen geworden. Die Budgetpolitik der Regierung hat Österreich und die Koalition selbst in eine Krise geführt", so Edlinger.

Steuerreform 2003 wird nicht finanzierbar sein

Zu den Ankündigungen einer Steuerreform sagte Edlinger, dass diese so nicht finanzierbar sein werde. "Die von Grasser selbst genannten Voraussetzungen dafür werden nicht erfüllt. Statt Sparsamkeit in der Verwaltung gibt es Mehrausgaben von fast fünf Mrd. Schilling gegenüber 1999, statt Sparsamkeit in den Ressorts gibt es Mehrausgaben. Und Erlöse aus Privatisierungen, also einmalige Einnahmen, für die Finanzierung einer Steuersenkung, also laufender Einnahmenausfälle zu verwenden, würde schon nach kurzer Zeit in eine budgetpolitische Katastrophe und das nächste Sparpaket führen", so Edlinger.

"Der Lack dieser Regierung ist ab. Das Ergebnis von 15 Monaten Finanzpolitik Grassers heißt höhere Steuern und auch höhere Schulden als 1999. Wir erleben eine Regierung, die sich aus der Umklammerung von Jörg Haider nicht befreien kann, die der alten und gescheiterten Ideologie des Neoliberalismus nacheifert, die schon in den USA und in Großbritannien zu MacJobs, Sozialabbau und einem Aushungern von Gesundheit, Bildung oder öffentlichem Verkehr geführt hat. Es wird Zeit, dieses unnötige Experiment in Österreich zu beenden und auf einen Weg sozial gerechter und wirtschaftlich erfolgreicher Politik zurückzukehren", so Edlinger. (Schluss)ml/cb

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