Vergangenheitsbewältigung als Feigenblatt für Politiker-Versorgung

JVP Wien kritisiert verspätete Einsetzung eines Restitutionsbeauftragten

Wien, 22. April 2001 - Mit aller Schärfe kritisiert die Junge ÖVP Wien die Ernennung von Kurt Scholz zum "Restitutionsbeauftragten der Stadt Wien". JVP-Landesobmann Mag. Georg Haunschmidt: "Einen Restitutionsbeauftragten zu erfinden, nur, um einen mißliebigen Politiker versorgen zu können, ist übelster Mißbrauch der Vergangenheitsbewältigung. Hier werden Personalrochaden auf dem Rücken der Opfer des Nationalsozialismus betrieben."

Die Junge ÖVP Wien kritisiert, daß hier ein "Restitutionsbeauftragter" ohne Definition eines Aufgabenbereichs und ohne Kompetenzen geschaffen wird. Haunschmidt: "Das ist eine reine Augenauswischerei: Über Nacht wird ein Posten geschaffen, um einen Alt-Politiker zu versorgen. Und dazu muß nun die Vergangenheitsbewältigung herhalten. Das ist nicht nur unseriös - das ist eine Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus."

Die Einsetzung eines Restitutionsbeauftragten kommt für die JVP Wien viel zu spät. Haunschmidt abschließend: "Wieso hat Häupl nicht schon reagiert, als die Bundesregierung einen Restitutionsbeauftragten eingesetzt hat? Es ist schon mehr als auffällig, daß ein Posten ohne Inhalt und Kompetenzen geschaffen wird, wenn Häupl eine Parteifreund ‚wegloben’ muß."

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