Bures: Führt Haupt Sozialpartner hinters Licht?

Wien (SK) Mit Befremden reagiert SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures auf die heute vom "Kurier" veröffentlichten geheimen Umbaupläne der Regierung für die Sozialversicherungen. Möglicherweise sind diese Pläne, die eine Zerschlagung des Hauptverbandes vorsehen, der Grund dafür, warum sich Sozialminister Haupt vor wenigen Tagen plötzlich bereit zeigte, die Ernennungskompetenz für das Hauptverbands-Präsidium an die Sozialpartner zu übergeben, so Bures am Sonntag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Denn Sozialpartnern wurde da offensichtlich ein Recht mit äußerst kurzem Ablaufdatum zugestanden. Sie wurden von Haupt ganz offensichtlich hinters Licht geführt. ****

Dass Sozialminister Haupt die Sozialpartner ein Reformpapier zur Neugestaltung des Sozialversicherungswesens erarbeiten lässt und in Wahrheit bereits fertige Umbaupläne in der Tischlade hat, werfe auch ein bezeichnendes Licht auf den Umgang dieser Regierung mit den Sozialpartnern. Sollte der "Kurier"-Bericht stimmen, dürften die Pläne der Regierung wohl auf eine Zerschlagung der Sozialversicherung hinauslaufen, befürchtet Bures. (Schluss) ml/cb

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