Grüne fordern klare Kritierien für neue Patientenanwaltschaft

Wien (Grüne) - Pilz: "Prinzip soll sein: Kooperation ja, Verhaberung nein"

In Wien wird derzeit die Nachbesetzung der
Patientenanwaltschaft ausgeschrieben. Aus Sicht der Grünen ist der vorliegende Ausschreibungstext unzureichend und sollte daher rasch um einige wesentliche Kriterien erweitert werden. Sigrid Pilz, die designierte Gesundheitssprecherin der Wiener Grünen, hat klare Vorstellungen von den Anforderungen, die eine neue PatientInnenanwältin bzw. ein neuer PatientInnenanwalt erfüllen sollten: "Wer diese Position innehat, für die oder den muss die Vertretung von PatientInneninteressen innerhalb des Wiener Gesundheitssystemes zentrale Bedeutung haben", sagt die Pädagogin und Psychologin.

Für die Grünen sind folgende drei Elemente besonders essenziell:
Erstens die Bereitschaft, der Stimme der Selbsthilfegruppen bei der Entscheidung Gehör zu schenken, auch wenn das gesetzlich derzeit leider nicht zwingend vorgeschrieben ist. Zweitens die Herkunft aus einem Quellenberuf mit möglichst großer PatientInnennähe in der täglichen Arbeit wie z.B. in der Sozialarbeit, in der Medizin oder in der Krankenpflege. Drittes und besonders wichtiges Kritierium: Bei aller Bereitschaft zur Kooperation, die notwendige kritische Distanz gegenüber Interessensvertretungen wie Ärztekammer oder anderen Berufsvertretungen, aber auch gegenüber der Gemeinde Wien als dem größten Spitalsträger.

"Die Wiener Patientenanwaltschaft ist bei der Ausübung ihrer Tätigkeit unabhängig und weisungsfrei. Der verfassungsmäßig garantierte Gestaltungsspielraum kann im Sinne der PatientInnen aber nur dann optimal genutzt werden, wenn trotz der notwendigen engen Zusammenarbeit mit Krankenanstaltenverbund, Ärztekammer und anderen Einrichtungen immer völlig klar bleibt, dass die Patientenanwaltschaft die Interessen der PatientInnen notfalls eben auch gegen diese Einrichtungen und ihre MitarbeiterInnen zu verteidigen hat. Kooperation darf nicht Verhaberung heißen", so Pilz, die darüberhinaus eine Frau in dieser Funktion besonders begrüßen würde. "Egal, wer letztlich Patientenanwältin bzw. Patientenanwalt wird, nur mit einer besseren budgetären Ausstattung wird die verantwortungsvolle Aufgabe bewältigt werden können", so Sigrid Pilz abschließend.

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