"profil": Persson kritisiert Wünsche nach langen Übergangsfristen

Schwedens Premier hält Österreichs Ängste vor Zuwanderung für "übertrieben" - Entscheidung für Sanktionen 2000 war "richtig" - bei Berlusconi-Wahlsieg Forderung nach Maßnahmen gegen Italien nicht auszuschließen

Wien (OTS) - In einem Interview in der Montag erscheinden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" übt Göran Persson, Schwedens Premierminister und amtierender EU-Vorsitzender, Kritik an Österreichs Forderung, im Rahmen der EU-Erweiterung eine siebenjährige Übergangsfrist für das Recht auf freie Niederlassung zu verankern. Persson: "Schweden ist gegen Übergangsfristen." In diesem Zusammenhanh halte er "die Ängste vor einem großen Zustrom an Arbeitskräften aus den neuen Mitgliedsländern für weit übertrieben". Der schwedische Premier rechnet aber damit, dass noch unter schwedischer Präsidentschaft ein Kompromiss ausgehandelt werden kann. Persson: "Man sollte dabei nicht übersehen, dass in den künftigen Mitgliedsländern gerade die Freiheit des Reisens und des Ansiedelns als einer der größten Vorteile für einen EU-Beitritt gesehen wird, nach all den Beschränkungen unter kommunistischer Herrschaft."

Der schwedische Premier rechtfertigt im "profil"-Interview ausdrücklich die Verhängung von Sanktionen gegen die schwarz-blaue Regierung Ende Jänner 2000. Persson: "Es war richtig, dies zu tun. Wir wollten damals demonstrieren, dass die Union nicht nur eine finanzielle oder wirtschaftliche Union ist, sondern auch eine Familie gemeinsamer Werte."

Persson bestreitet in diesem Zusammenhang, dass die Sanktionen bei einer Holocaust-Konferenz in Stockholm Ende Jänner 2000 gegen Österreich beschlossen worden seien. "Über diese Vorwürfe war ich immer sehr erstaunt", so der schwedische Premier. Bei der Konferenz hätten die Premierminister Belgiens, Spaniens, Portugals und Frankreichs Staatspräsident gefehlt. Persson zu "profil": "Gerade diese Vier waren aber die treibenden Kräfte hinter den Maßnahmen gegen Österreich. In Stockholm sind die Maßnahmen also sicher nicht beschlossen worden."

Eine Konsequenz aus den Strafmaßnahmen sei, dass es nunmehr im EU-Vertrag von Nizza ein "geordnetes Verfahren" bei Verletzungen europäischer Grundwerte durch ein Mitgliedsland gebe. Zur Frage, ob es nach den Wahlen in Italien gegen eine Regierung unter Silvio Berlusconi Sanktionen geben könnte, betonte Persson: "Es könnte passieren, dass ein Mitglied diese Frage in der Union aufwirft, aber dann würden wir uns sicher an das neue Verfahren im EU-Vertrag halten".

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