DER STANDARD-Kommentar am Samstag: "Geistiger Ausverkauf: Und die Frage nach den innenpolitischen Auswirkungen der ORF-Debatte" (von Gerfried Sperl)

Erscheinungstag 21.4.2001

Wien (OTS) - Dass Wolfgang Schüssel in dieser Zeitung in Schutz genommen wird, ist selten. In der Debatte um die Zukunft des ORF ist aber genau das notwendig, weil der Bundeskanzler einer der wenigen Politiker ist, die den ORF nicht an die Medien-Gewaltigen dieser Republik ausliefern möchten. Deren Organe schießen im Moment aus allen Rohren gegen das geplante Gesetz.

Zwar ist es ein Ärgernis, dass sich der Bundeskanzler via Kuratorium (künftig: Stiftungsrat) noch mehr Einfluss auf den ORF sichern möchte. Und man sollte Ideen entwickeln, die Beschickung des Kontrollgremiums anders zu regeln, zum Beispiel über die vier Weisen, die unabhängig genug wären.

Der wirkliche Skandal in der Diskussion um die ORF- Zukunft aber ist, dass die Kernaufgabe einer öffentlich- rechtlichen Rundfunkanstalt, der Programmauftrag, nun plötzlich vom Generalintendanten selbst als Ruf- und Imageschädigung gegenüber der Werbewirtschaft bezeichnet wird.

Erstaunlich ist weiters, dass selbst der Wissenschaftsvertreter im Kuratorium, dessen Vorsitzender Leopold März, keinerlei öffentlichen Widerstand gegen diesen geistigen Ausverkauf leistet. Was die Frage aufwirft, ob man ein Wischiwaschi-Gremium überhaupt braucht, das nicht mutig genug ist, dem Generalintendanten zu widersprechen.

Denn wer wie Gerhard Weis den Begriff der "Volkshochschule" despektierlich einsetzt, regiert am falschen Platz. Und wer Schüssel attackiert, weil dieser der Forderung des ehemaligen Generalintendanten Gerd Bacher nach Kontrastprogrammen folgt, sollte sagen, was die wirkliche Absicht der Allianz Weis-Fellner-Dichand ist: die endgültige Boulevardisierung des Fernsehens im ORF.

Die Regierungszeiten Bacher und Weis auf dem Küniglberg unterscheidet ein wesentlicher Punkt: In der Ära Bacher wurden Sendeideen umgesetzt, die europaweit Vorbilder waren. In der Amtszeit Weis werden wie schon unter dessen Vorgänger Gerhard Zeiler die deutschen Privatsender kopiert. Warum also nicht gleich den ORF in eine AG oder GesmbH verwandeln und für Beteiligungen öffnen? Was sagen Sie dazu, Herr Grasser?

Da von der momentanen Führung nicht einmal mehr argumentiert wird, warum es einen öffentlich-rechtlichen ORF geben soll, ist auch die Frage nach der Berechtigung der Gebühren aktuell. Wenn man sich TV-Geräte leistet, dort aber bloß CNN, n-tv, Arte und allenfalls 3SAT konsumiert, stellt sich für einen beachtlichen Teil der Bevölkerung die Frage nach der Berechtigung der TV-Gebühr. Denn eine Mehrheit der Programminhalte des ORF-Fernsehens ist - nach Qualitätskriterien -verzichtbar (beim ORF-Radio ist es immerhin umgekehrt, weil selbst Ö3 streckenweise gutes Kabarett bietet).

Seit der Krone-Dominator Hans Dichand gegenüber tv- media geäußert hat, Schüssel habe ihm "den Krieg erklärt", hat die Debatte auch eine innenpolitische Komponente. Die Massenzeitung hat in den letzten Jahren ohne Leserverlust ihre politische Position mehrmals gewechselt: von Haider zu Klima, von Klima zu Schüssel. Eben aber hat sie begonnen, die "Todsünden" der schwarz-blauen Regierung aufzuzählen, was die FPÖ alarmiert hat. "Von besonderer Seite" fehlt noch.

Der Konflikt hat indessen jetzt schon massive innenpolitische Auswirkungen. Weil er taktische Besprechungen zu dominieren beginnt. Wenn nämlich die SPÖ wegen schlechter Umfrageergebnisse für Alfred Gusenbauer den Wiener Bürgermeister zwingen sollte, Kanzlerkandidat zu werden, würde Schüssel im Magazin- und Boulevard- match zwischen Michael Häupl und Jörg Haider untergehen. Und die Krone würde ihm nicht helfen. Außer er kriecht bei Hans Dichand zu Kreuze.

Dann braucht Schüssel aber auch keine klösterlichen Einkehrtage mehr. Er hätte politische Stärke und mediale Weisheit in der Muthgasse abgegeben.

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