DER STANDARD-Bericht: "Öffentlich-rechtliche Konkurserklärung" -

Erscheinungstag 21.4.2001

Wien (OTS) - Gegen Attacken einer Allianz aus FP, SP, Grünen, "Krone", News-Gruppe und Küniglberg verteidigt der Weisenrat die ORF-Reform. Sonst, sagt Gerd Bacher im Gespräch mit Harald Fidler, verabschiede man sich ganz vom Öffentlich-Rechtlichen.

"Außerordentlich kontraproduktiv" findet Ex-ORF- General Bacher die Debatte um einen präziseren Programmauftrag. Folge man auflagenstarken Titeln, könnte man glauben, die Weisen wollten "nur noch Opern" im Hauptabend. Bacher: "Das stimmt definitiv nicht."

Worum es geht, erklären die Weisen gemeinsam: "stärkere Betonung des öffentlich- rechtlichen Auftrags ohne Eingriff in die kreative Programmplanung und ohne jede Einmischung in die Einzelprogrammierung". Einzig "bindende Auflage": Unter "in der Regel vier" Hauptabendsendungen (zwischen 20.15 und 22.00 Uhr) "eine (1) anspruchsvolle zur Wahl zu stellen". Zum Beispiel zumindest ebenso reichweitenstarke Dokus oder "hochwertige" Filme. Weshalb "der behauptete Quoten- und Werbeverlust unrichtig" sei. Ohne die Auflage würde der Gesetzgeber "dem ORF die Legitimation zur Einhebung von Gebühren entziehen". "Verkäuflichkeit" würde "zum obersten Programmprinzip". Für Bacher eine "öffentlich-rechtliche Konkurserklärung".

Leben können die Weisen mit dem neuen Zugang, "Wettbewerbsverzerrungen, Bevorzugung medialer Großkonzerne und Förderung noch größerer Marktkonzentration zu verhindern". Sie schlugen vor, marktbeherrschende Titel wie Krone und News-Gruppe von TV-Werbung auszuschließen; der Entwurf beschränkt diese Werbung auf zwei Minuten pro Woche.

Auch nach präziserer Beschänkung von Sonderwerbeformen ("zum größten Teil schon nach altem Gesetz untersagt") habe der ORF Werbemöglichkeiten "wie kein anderer deutschsprachiger, wahrscheinlich europäischer Sender". "Die ORF-Werbezeiten wurden in den letzten Jahren verdoppelt." Die Weisen vermissen im Entwurf ein Verbot für alle ORF-Mitarbeiter, in Werbespots aufzutreten, und für Programmgestalter, auch für andere Medien zu arbeiten.

Gegen den Entwurf protestierten neuerlich SP-Vizevorsitzender Heinz Fischer und Grünen-Mediensprecher Stefan Schennach. Sie warnen vor Einfluss des Kanzlers.

Zufrieden mit dem Entwurf für ein Privat-TV-Gesetz ist indes der Kabelsender TIV. Er will sich um jene Wiener TV- Frequenz bewerben, die der ORF freimachen soll.

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