Mertel: Finanzierung des Kindergeldes nicht gesichert

Wien (SK) "Beim Kindergeld von einem Beitrag zur Armutsbekämpfung zu sprechen, ist Zynismus", bemerkte die SPÖ-Familiensprecherin Ilse Mertel am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz. "Früher wurde betont, dass Familienpolitik nichts mit Sozialpolitik zu tun hat. Jetzt wird das Kindergeld als sozialpolitische Leistung bezeichnet." Obwohl FPÖ und ÖVP schon vor ihrem Regierungsantritt mit der Idee des Kindergeldes "schwanger gegangen" wären, seien die bis jetzt unterbreiteten Vorschläge bei weitem nicht ausgereift. ****

Bisher wäre das Karenzgeld als Entgelt für eine Berufsunterbrechung ausbezahlt worden. "Jetzt müssen Eltern heftig dazuverdienen, um überleben zu können", so Mertel. Wer allerdings in dieser Zeit die Kinderbetreuung übernehmen soll sei ungeklärt. Zwar wäre von der Bundesregierung groß angekündigt worden, dass Arbeitslosengeld und Kindergeld gleichzeitig bezogen werden können, allerdings nur, wenn die Arbeitskraft voll dem Arbeitsmarkt zu Verfügung steht und ein geeigneter Kinderbetreuungsplatz vorgewiesen werden kann. Zeitgleich würden jedoch von der Regierung die Gelder für Kinderbetreuungseinrichtungen gestrichen.

Auch die Budgetplanung für das Kindergeld sei "chaotisch". "Es ist offenkundig, dass die Regierung nur bis 2003 denkt. Ab 2004 ist alles offen. Die Überlegungen der Regierung sind unseriös", betonte die SPÖ-Familiensprecherin. Im Budget seien für das Kindergeld 13 Milliarden Schilling veranschlagt worden. Bundskanzler Schüssel und Finanzminister Grasser würden einem Kostenaufwand von 16 Milliarden Schilling, Sozialminister Haupt von 17 Milliarden Schilling sprechen. Laut einer Studie der Arbeiterkammer würde das Kindergeld 24 Milliarden Schilling ausmachen.

Im Jahr 2003 sei ein Abgang im FLAF von sieben Milliarden zu verzeichnen. Die angekündigte Erhöhung der Familienbeihilfe im Jahr 2003 würde den FLAF mit 1,3 Milliarden Schilling belasten. Weiters sollen vom FLAF vier Milliarden Schilling in den Pensionsfond transferiert werden, um die anrechenbaren Betreuungszeiten zu finanzieren. Das nach unten revidierte Wirtschaftswachstum von 2,8 auf 2,1 Prozent würde weitere Probleme für die Finanzierung aufwerfen. "Die Vorschau der Finanzierung des FLAF muss zurückgenommen werden", so Mertel. Voraussichtlich würde der FLAF defizitär werden.

"Die Finanzierung des Kindergeldes ist fraglich", betonte die Familiensprecherin. Um es finanzieren zu können, wären Freifahrten und Schulbücher gefährdet. Auch die angekündigten Wiedereinstiegshilfen wären ein zynisches Täuschungsmanöver. In Wahrheit hätte die Regierung Gelder des AMS gekürzt und das Weiterbildungsgeld nach der Karenz gestrichen. "Diese Wahlversprechen zahlen sich die Familien selbst", kritisierte Mertel abschließend. (Schluss) sw

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