BAUMGARTNER-GABITZER: DER SPÖ GEHT ES NUR UM MACHTERHALT, DIE ÖVP WILL DIE ENTPOLITISIERUNG DES ORF

Wien, 20. April 2001 (ÖVP-PK) Es ist einfach nicht richtig, den Bundeskanzler und den Stiftungsrat als jene zentralen Institutionen zu bezeichnen, bei denen die 'Fäden zusammenlaufen', so ÖVP-Verfassungssprecherin Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer heute, Freitag, auf die Aussagen von Nationalratspräsident Dr. Heinz Fischer zur ORF-Reform. "Nach genauem Studium des Entwurfes wird das sicher klar. Durch die Novelle wird der Generalintendant gestärkt. Er erhält das Durchgriffsrecht, das er bis jetzt nicht hatte. Der Gesetzesentwurf sieht ausdrücklich vor, dass der Stiftungsrat von keinen Politikern und keinen in politischen Diensten stehenden Frauen und Männern besetzt werden soll, sondern ausschließlich von Expertinnen und Experten. Der Stiftungsrat wird als Aufsichtsrat agieren", so die ÖVP-Abgeordnete weiter. ****

"Wir haben für den Weisenrat ausgewiesene Experten mit jahrzehntelanger Erfahrung im Medienbereich geholt, die bewiesen haben, dass ihnen die Unabhängigkeit und Lebensfähigkeit des ORF wesentliches Anliegen ist. Beispielsweise haben sich die Mitglieder besonders beim Rundfunk-Volksbegehren hervorgetan, als es um die Unabhängigkeit des Rundfunks ging. Es war Bruno Kreisky, der versucht hat, den ORF zu verpolitisieren. Nun will die SPÖ offenbar auf derselben Schiene weiter fahren. Dabei könnte die SPÖ doch froh sein, dass sich - nach 15 Jahren Stillstand - in der österreichischen Medienlandschaft endlich wieder etwas tut. Es geht auch darum, in Österreich privates Fernsehen zu ermöglichen", erinnerte Baumgartner-Gabitzer daran, dass es nicht nur eine ORF-Gesetznovelle, sondern auch eine Privatfernsehgesetznovelle gibt.

Weiters könne man nicht von einem "künstlichen Zeitdruck" oder einer übereilten Vorgangsweise sprechen. Die Novelle sei von den Experten im Bundeskanzleramt lange vorbereitet worden. Zudem hätten in den letzten Jahren immer wieder Diskussionen und Enqueten stattgefunden, zuletzt im Jänner dieses Jahres. Außerdem sei die Begutachtungsphase dazu da, um Meinungen einzuholen und eine sachliche Diskussion zu ermöglichen. Natürlich sei der ÖVP diese Materie, die sie auch mit Sorgfalt behandelt wissen will, sehr wichtig. Sie, Baumgartner-Gabitzer, hoffe, dass nun auch die SPÖ zu einer inhaltlich sorgfältigen Arbeit bereit sei, so die ÖVP-Politikerin abschließend.
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