Verwaltungsreform: Fischer kritisiert Konzept der "bürgerfeindlichen Radikalprivatisierung"

Fischer sieht künstlichen Zeitdruck bei ORF-Reform - Soziale Schieflage bei Kindergeld

Wien (SK) Ein Konzept der "bürgerfeindlichen Radikalprivatisierung" sieht Nationalratspräsident Heinz Fischer hinter den Vorstellungen der Regierung bei der geplanten Verwaltungsreform. Natürlich könne man den Staat wieder zu einem "Nachtwächterstaat zurückschrauben, doch damit schaffe man nur eine "gewinnorientierte, rücksichtslose, unsolidarische Ellbogengesellschaft", in der Solidarität, Rücksichtnahme, Gemeinwohl und Verteilungsgesellschaft keinen Platz hätten. Diese lehne er aus grundsätzlichen gesellschaftspolitischen Überlegungen ab, so Fischer am Freitag in einer Pressekonferenz. Man könne nicht Grundsätze "über Board werfen wie Sandsäcke", sagte der Nationalratspräsident. ****

Es gebe zwar beträchtlichen Reformbedarf, aber Lösungen auf dem Rücken der Bürger umzusetzen, so einfach werde es nicht gehen, machte Fischer klar und verwies dabei unter anderem auf die geplanten Schließungen von Bezirksgerichten, Finanzämtern oder Sicherheitsdirektionen. Fischer forderte daher, "mehr Intelligenz in Lösungen zu investieren", die auch konsensfähig sind. Der Endbericht der Aufgabenreformkommission zur Verwaltungsreform sei sicher eine verdienstvolle Arbeit, aber es sei ein weiter Weg dort hin, die Vorschläge umzusetzen, so Fischer. Die Meinung von Vizekanzlerin Riess-Passer, dass dieses Papier in zwei Jahren umgesetzt werden könnte, sei keine "realistische Betrachtungsweise", so der Nationalratspräsident.

Fischer wies darauf hin, dass viele Maßnahmen nur mit Zweidrittel-Mehrheit beschlossen werden könnten. Man dürfe nicht den Fehler des Perchtoldsdorfer Abkommens wiederholen und müsse die Länder, Gemeinden und Gebietskörperschaften miteinbinden. Eine konsensuale Lösung sei wünschenswert, ein Vorgehen nach dem Motto "Viel Feind, viel Ehr" sei kein "taugliches Prinzip", Verfassungsänderungen durchzuführen und "Nägel mit Köpfen zu machen".

Im Zusammenhang mit der ORF-Reform warnte Fischer vor vorschnellen Entscheidungen. Einen "künstlichen Zeitdruck" wie etwa bei der Einführung der Ambulanzgebühren zu schaffen sei nicht klug, denn Österreich habe einen funktionierenden Rundfunk. Damit würde Verdachtsmomente geweckt, dass man nicht an einer bestmöglichen Lösung interessiert sei. Zentrale Institution bei der von der Regierung vorgeschlagenen Konstruktion sei der Bundeskanzler und der Stiftungsrat, wo alle Fäden zusammenlaufen werden.

Bezüglich des Kindergeldes konstatierte Fischer eine "soziale Schieflage". Denn auf der einen Seite würden Unfallrenten besteuert und Ambulanzgebühren eingehoben, auf der anderen Seite erhielten aber auch jene Frauen Kindergeld, die es "absolut nicht benötigen". "Wieso muss ein armer Teufel wie ein Unfallrentner etwas zum Staatshaushalt beitragen, wenn zugleich jemand Kindergeld bekommt, der es nicht benötigt", stellte Fischer in den Raum. Es sei nicht fair, die Frage der gesellschaftspolitischen Balance außer Acht zu lassen, man müsse auch die gesamtfinanziellen Aspekte und die Aspekte der sozialen Gerechtigkeit in Betracht ziehen. Das Argument, dass das Kindergeld aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) kommt, zählt für Fischer nicht, da auch im FLAF Gelder von Bürger angesammelt seien. (Schluss) ps

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