SPINDELEGGER: SPÖ MANGELT ES AN EUROPÄISCHER SOLIDARITÄT

Aufenthalt fremder Truppen in Österreich wird endlich auf rechtliche Grundlage gestellt =

Wien, 20. April 2001 (ÖVP-PK) Die SPÖ ist vor allem gegenüber den europäischen Partnern unsolidarisch, wenn sie das gestern im Innenausschuss behandelte Truppenaufenthaltsgesetz nicht mitträgt. Österreich hat aufgrund des Vertrages von Amsterdam und der Mitwirkung an der Partnerschaft für den Frieden gewisse Verpflichtungen, die einzuhalten sind. Mit dem Gesetz wird der Aufenthalt fremder Truppen endlich auf eine entsprechende nationale rechtliche Grundlage gestellt. Das sagte heute, Freitag, ÖVP-Klubobmannstellvertreter und außenpolitischer Sprecher der ÖVP, Abg. Dr. Michael Spindelegger zu den heutigen Aussagen von Nationalratspräsident Dr. Heinz Fischer. ****

Wenn Fischer meint, man sollte vorher Klarheit über die Sicherheitsdoktrin schaffen, heißt dies nur, dass die SPÖ dieses Thema auf die lange Bank schieben möchte. Spindelegger sieht keinen Zusammenhang mit der Sicherheitsdoktrin. Vielmehr gehe es um das Nachvollziehen verschiedener internationaler Vereinbarungen, denen Österreich
bereits zugestimmt habe.

Die SPÖ sollte sich an den gemeinsam beschlossenen Artikel 23 f der Bundesverfassung erinnern, in dem die uneingeschränkte Mitwirkung Österreichs an der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU aufgrund des Vertrages von Amsterdam festgelegt wurde und wir damit auch alle friedenssichernden, -erhaltenden und -schaffenden Maßnahmen mittragen. "In diesem Bereich der europäischen Sicherheitspolitik ist die Solidarität an die Stelle der Neutralität getreten. Das ist die derzeitige Verfassungslage, und so wird dies auch von führenden Verfassungsexperten gesehen", meinte Spindelegger.

Zudem sei es lächerlich, hier von einem "fließenden Übergang zu einer Stationierung" zu sprechen, weil nur ein vorübergehender Aufenthalt genehmigt werden könne, meinte der ÖVP-Politiker.

Die ÖVP begrüßt allerdings, dass die SPÖ offenbar erkannt hat, dass die Neutralitätspolitik der neunziger Jahre eine andere als jene der fünfziger Jahre ist, erinnerte Spindelegger an die so lautende gestrige Aussage des SPÖ-Abgeordneten Peter Schieder im Innenausschuss. "Es ist positiv, dass die SPÖ das endlich einsieht", schloss Spindelegger.
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