Verzetnitsch: Nur Übergangskriterien sichern EU-Erweiterung

ÖGB unzufrieden mit Position von EU-Kommission und österreichischer Regierung

Wien (ÖGB). "Ein Datum alleine ist für die EU-Erweiterung zu wenig. Wir brauchen konkrete Maßnahmen, um die mit der Erweiterung verbundenen Probleme zu lösen." Das fordert ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch anlässlich der heute in Brüssel beginnenden Verhandlungen mit den Beitrittswerberländern über die ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit. Verzetnitsch kritisiert die unzureichende Position der EU. Fünf plus zwei Jahre Übergangsfrist alleine seien für die völlige ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit unrealistisch. ++++

Schließlich räume sogar die EU-Kommission beim Erweiterungsprozess große Probleme mit Tages- und WochenpendlerInnen in den Grenzregionen ein. Verzetnitsch: "Ausschließlich auf Zeit zu setzen, halte ich daher für ein gefährliches Spiel. Wir brauchen konkrete Maßnahmen, damit die EU-Erweiterung erfolgreich ist." Daher sind für den ÖGB-Präsidenten konkrete Förderungsmaßnahmen in den betroffenen Regionen - und zwar auf beiden Seiten der Grenze - unabdingbar. Weiters müsse die EU-Erweiterung mit der Verabschiedung einer sozialen Grundrechts-Charta, einer weitgehenden Anpassung der Arbeitnehmerrechte und einer Steuerharmonisierung verbunden sein.

"Marshallplan" für Beitrittskandidaten

Verzetnitsch verlangt offensive Maßnahmen zur Erreichung dieser Kriterien: "Wer nur Fristen festlegt und sonst nichts tut, wird die EU-Erweiterung an die Wand fahren. Bei der derzeitigen Ausgangssituation kann niemand einer Fabriksarbeiterin oder einem Bauarbeiter im Osten Österreichs erklären, dass die jeweiligen Arbeitsplätze in der Grenzregion sicher sind." Daher verlangt Verzetnitsch von der EU eine Art "Marshallplan" für die Beitrittskandidaten.

Der ÖGB-Präsident fordert daher die EU-Kommission und die österreichische Regierung auf, gemeinsam mit den Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Gruppen klare Kriterien für die Übergangszeit zu erarbeiten und sofort grenzüberschreitende Initiativen zur Erreichung der ausgearbeiteten Kriterien zu starten. Dazu zählen für Verzetnitsch neben wirtschaftlicher Unterstützung auch die Schaffung sozialer Mindestgarantien sowie klare soziale und beschäftigungspolitische Ziele.

Verzetnitsch abschließend: "Die Erweiterung der EU ist eines der größten Friedensprojekte. Wir müssen alles daran setzen, dass dieses Projekt auch zum Wohle der BürgerInnen - sowohl in den derzeitigen EU-Staaten als auch in den Beitrittswerberländer - gelingt und nicht nur große Unternehmen davon profitieren."(ff/kr)

ÖGB, 20. April 2001 Nr. 319

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Annemarie Kramser
Tel. (01) 534 44/222 DW
Fax.: (01) 533 52 93ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB/NGB