ÖGB-NÖ-Vorsitzender Josef Staudinger: Kindergeld: Ja, aber...

Kindergeld wird in Familienleistung umgewandelt

Wien (ÖGB/NÖ) - "Jetzt ist es endlich da. Das Kindergeld oder der Kinderscheck, oder wie auch immer wir das ‚Baby‘ benennen wollen. Tatsache ist, dass das herkömmliche Karenzgeld als Versicherungsleistung für arbeitende Frauen gedacht war. Unselbständig Beschäftigte haben Lohnverzicht geübt, die UnternehmerInnen sich im Gegenzug verpflichtet die entsprechenden Töpfe zu füllen. Das ist das Geld der ArbeitnehmerInnen! Dass jetzt auch Studentinnen und Hausfrauen das Kindergeld beziehen können, ist zu begrüssen. Dass aber das Kindergeld in eine Familienleistung umgewandelt wird, stellt einen Bruch mit unserem Sozialsystem und eine Benachteiligung der Arbeitnehmerinnen dar. Auch ist es jetzt so, dass nur 18 Monate der Kinderbetreuungszeit pensionswirksam werden sollen. Weiters ist die Herabsenkung auf eine Bemessungsgrundlage von S 6.000,- (Wert des Kindergeldes) anstatt der vorher geltenden Regelung gekoppelt an den Ausgleichszulagenrichtsatz von S 8.437,-pensionsmindernd. Wir vermissen auch eine klare Regelung über die Bewertung der verbleibenden Ersatzzeiten", erklärt der Vorsitzende des ÖGB-NÖ Josef Staudinger.****

"Eine wirkliche Verbesserung wäre erstens gewesen, das Kindergeld an das Arbeitslosengeld zu koppeln. Hier wollen wir die Höhe des Kindergeldes (S 6.000,- bzw. 8.500,-) als Untergrenze verstanden wissen. Darüber hinausgehende Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung sollten jedenfalls zur Auszahlung kommen. Und zweitens den arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz auf 30 Monate anzuheben. So muss sich die Frau am 2. Geburtstag des Kindes entscheiden, für das Kindergeld oder für den Kündigungsschutz", so Staudinger weiter.

"Neu und positiv zu bewerten ist, dass im Anschluss an den Bezug von Kinderbetreuungsgeld und bei Verlust des Arbeitsplatzes ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht. Wir können nur hoffen, dass das Kindergeld auch wirklich all jenen Unterstützung bringt, die sie brauchen. Dieses Modell jedoch jetzt als ‚epochalen Meilenstein‘ anzupreisen, ist doch etwas zu viel des Guten. Auch scheint mir der kolportierte Betrag von mindestens 17 Milliarden Schilling angesichts der unsozialen Belastungen für die ArbeitnehmerInnen, und PensionistInnen unangemessen", betont der Gewerkschafter abschließend.
(Schluss) sk

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