Prammer: Chaospolitik der Regierung setzt sich beim Kindergeld fort

Kindergeld nur für jene, die so leben wie Bundesregierung will

Wien (SK) "Bis heute gibt es keinen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Thema Kindergeld", kritisierte SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer heute, Freitag, im Rahmen einer Pressekonferenz. "Wenn Sozialminister Haupt den Begutachtungsentwurf als nicht verbindlich bezeichnet, sagt dies einiges über das Chaos innerhalb der Regierung aus." ****

"Das Kindergeld hat ein einfaches Ziel: Wenn Eltern so leben, wie die Bundesregierung will, bekommen sie Unterstützung", so Prammer. Die oftmals angekündigte Wahlfreiheit sei abstrus und in den derzeit vorliegenden Vorschlägen nicht realisiert. "Die Eltern müssen sich zwischen arbeitsrechtlicher Absicherung oder Kindergeld entscheiden", konstatierte die SPÖ-Frauensprecherin.

Prammer kritisierte weiters, dass die blau-schwarze Koalition die Abschaffung der Teilzeitkarenz plane. Mit der angekündigten Zuverdienstgrenze von 200.000 Schilling würden besser verdienende Elternteile benachteiligt, da sie auch bei einer Reduzierung der Arbeitsstunden über der Zuverdienstgrenze liegen würden.

Die fehlenden Einschleifregelungen würden weitere Probleme für Eltern aufwerfen. Käme ein Baby ein paar Stunden vor dem 01. 01. 2002 hätten derzeit nicht Karenzgeldberechtigte keinerlei Ansprüche. Die Absolutgrenze von 200.000 Schilling bezeichnete Prammer als Hohn. Da erst am Jahresende das Einkommen überprüft werden könne, bestünde die Gefahr, dass bei nur einem Schilling zuviel an Einkommen das Kindergeld rückerstattet werden müsse.

"Die Familienzuschläge sind bei der Kindergeldregelung offenbar nicht enthalten", bemerkte Prammer. Für 47 Prozent der Frauen würde dies ein weniger an Einkommen zum bisherigen Karenzgeld bedeuten. Hätten Frauen bisher 5.700 Schilling an Karenzgeld bezogen und 400 Schilling an Familienzuschlägen erhalten, müssten sie mit den versprochenen 6.000 Schilling ein monatliches Minus hinnehmen.

"Die Väter sollen laut Regierung das sechste Halbjahr des Kindergeldes in Anspruch nehmen. Allerdings haben sie keinerlei arbeitsrechtliche Absicherung", so die SPÖ-Frauensprecherin. "Der Vater, der in Karenz gehen will, ist auf den Goodwill des Arbeitgebers angewiesen." Der fehlenden Kündigungsschutz würde es Männern fast unmöglich machen, dass Väterkarenz in Anspruch zu nehmen.

Ein besonderer Zynismus der Kindergeldregelung sei es, dass der Bezug des Kindergeldes an den Bezug der Familienbeihilfe gekoppelt wäre. Für eine Hausfrau die über kein eigenes Konto verfügen würde und daher den Anspruch auf Familienbeihilfe an den Partner abgetreten hätte, würde nun das Kindergeld entfallen. Bevor sie Kindergeld beziehen könnte, hätte sie einen Verwaltungsaufwand zu leisten. Prammer kündigte an, dass die SPÖ diesbezüglich eine schriftliche Anfrage an die Regierung stellen würde.

"Wir wollen beim Kindergeld ein Zurück an den Start", so Prammer. Der Reigen der Kritiker an der Kindergeldregelung würde sich stetig ausweiten. "Die derzeitigen Vorschläge zum Kindergeld beinhalten einen Stolperstein nach dem anderen." Die SPÖ fordere ein Modell in dem ökonomische Absicherung und Arbeitszeitautonomie für Eltern gewährleistet wäre. (Schluss) sw

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