NATIONALRATSPRÄSIDENT FISCHER SORGT SICH UM NEUTRALITÄT Gegen "Anti-Neutralitäts-Salamitaktik" der Regierungsparteien

Wien (PK) - Deutliche Kritik am gestern im Innenausschuss beschlossenen Truppenaufenthaltsgesetz übte heute Nationalratspräsident Heinz Fischer in einer Pressekonferenz. Er wertete den Gesetzentwurf, der aufgrund einer Fristsetzung auf der Tagesordnung der nächsten Nationalratssitzung am 9. Mai stehen wird, als weitere Scheibe in der "Anti-Neutralitäts-Salamitaktik" der Regierungsparteien. Durch das Gesetz kann ausländischen Truppen ein Aufenthalt in Österreich - etwa zur Teilnahme an Übungen - gestattet werden, auch ohne einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates oder der OSZE.

Fischer sieht darin ein Spannungsverhältnis zum Neutralitätsgesetz, welches nicht zuletzt den Zweck habe, den Aufenthalt fremder Truppen in Österreich zu verhindern. Bestärkt in seinen Befürchtungen fühlt er sich dadurch, dass der Aufenthalt ausländischer Truppen im Gesetz nicht limitiert sei und diese auch Telekommunikations-Einrichtungen aufstellen dürften, wenn sie dem Zweck des Aufenthalts dienten. Auch wenn das Gesetz keine Radikalwende in der Außen- und Sicherheitspolitik sei, setze man doch bewusst kleine Schritte, um dann zu sagen, dass es die Neutralität in ihrer früheren Form nicht mehr gebe, skizzierte Fischer. Er zeigte sich überzeugt davon, dass die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung mit dieser Vorgangswiese nicht einverstanden ist.

Der Nationalratspräsident ist aber auch prinzipiell der Ansicht, dass das Bemühen der Koalition, einen Konsens in außen- und sicherheitspolitischen Fragen zu erzielen, "ein begrenztes und beschränktes ist". So glaubt er, dass der dem Verteidigungsausschuss zugewiesene Analyseteil der Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin geschrieben und vorgelegt worden ist, "um in letzter Konsequenz einen Nato-Beitritt vorzubereiten". "Das Papier atmet Nato-Geist." So wird Fischer zufolge im Analyseteil u.a. die Bedrohungssituation für Österreich völlig falsch eingeschätzt oder Neutralität mit Neutralismus verwechselt. Zudem werde die österreichische Neutralität kritisiert und gleichzeitig die schwedische Bündnisfreiheit gelobt, ohne zu merken, dass die Argumente, die angeblich gegen die Neutralität sprechen, auch gegen die Bündnisfreiheit sprechen würden. Einen Konsens über die Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin hält Fischer nur dann für möglich, wenn sich alle großen Gruppen des Landes darin erkennen und sie ihre Anliegen dort wiederfinden.

Kritisch setzte sich Fischer auch mit der geplanten Verwaltungsreform auseinander. Der Endbericht der Aufgabenreformkommission sei sicher eine verdienstvolle Arbeit, unterstrich er, von einer konkreten Umsetzung der Vorschläge sei man aber noch weit weg. Die von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer genannte Umsetzungsfrist von zwei Jahren ist für Fischer "keine realistische Betrachtungsweise". Er warnte außerdem davor, "den Fehler von Perchtoldsdorf" zu begehen, wo man über die Köpfe der Beteiligten hinweg auf Exekutivebene Beschlüsse gefasst habe.

Fischer machte in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass viele Maßnahmen nur durch Verfassungsänderungen beschlossen werden könnten und zudem ein Konsens mit den anderen Gebietskörperschaften erforderlich sei. "Viel Feind, viel Ehr" sei, so der Nationalratspräsident wörtlich, kein taugliches Prinzip zur Umsetzung der Reformvorhaben. Auch wenn Reformbedarf in der öffentlichen Verwaltung bestehe, seien Reformen auf dem Rücken der Bevölkerung nicht möglich. "Da muss man mehr Intelligenz investieren in Lösungen, die konsensfähig sind."

Strikt wandte sich der Nationalratspräsident gegen eine "bürgerfeindliche Radikalprivatisierung". Natürlich könne man den Staat wieder zu einem "Nachtwächterstaat" zurückschrauben, erklärte er, damit würde man aber eine unsolidarische, rücksichtslose Ellbogengesellschaft schaffen, in der Begriffe wie Gemeinwohl oder Solidarität keinen Stellenwert hätten. Man könne nicht einfach alles privatisieren und verkaufen und damit die gesellschaftliche Verantwortung abbauen.

In Bezug auf die geplante ORF-Reform warnte Fischer vor vorschnellen Entscheidungen. Es sei zwar sinnvoll, darüber nachzudenken, wie man das System verbessern könne, sagte er, "wir stehen aber nicht unter Zeitdruck". Schließlich habe Österreich einen funktionsfähigen Rundfunk. Als zentrale Institutionen in der von der Koalition vorgeschlagenen Konstruktion sieht er den Bundeskanzler und den Stiftungsrat, wo alle Fäden zusammenlaufen würden.

Zum Kindergeld merkte Fischer an, wenn auf der einen Seite Unfallrenten besteuert und Ambulanzgebühren eingehoben würden, auf der anderen Seite aber auch jene Frauen Kindergeld erhielten, "die das absolut nicht benötigten", entstehe eine soziale Schieflage.

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