Jung: Sorge Fischers um Neutralität völlig unbegründet

"Österreich verzichtet auf keinerlei Rechte gegenüber der NATO"

Wien, 2001-04-20 (fpd) - Das beschlossene Kriegsmaterialiengesetz bringt keine Veränderung der Neutralität Österreichs, sagte heute der freiheitliche Wehrsprecher Abg. Bgdr Wolfgang Jung zu den Ausführungen von SP-Chefstellvertreter Heinz Fischer. "Die Sorge Fischers und der gesamten SPÖ ist daher völlig unbegründet".****

Es bedeute vielmehr einen Nachvollzug der von der SP/VP-Koalition bereits beschlossenen Lockerung der Verfassung im Zuge des EU-Beitritts und des Truppenabkommens mit der NATO (SOFA). "Keine Rede davon, daß Österreich auf irgendwelche weiteren Rechte gegenüber der NATO verzichtet", erklärte Jung.

Vielmehr gehe es darum, daß ein Verfahren statuiert werde, das die Bewilligungen auf eine eindeutige rechtliche Ebene stellt. "Damit wird auch Ansprüchen der Vereinten Nationen, der EU und des Wassenaarer-Abkommens entsprochen, deren Ziel es ist, Bewegungen von Kriegsmaterial international transparent zu machen. Es besteht überhaupt kein Grund, daß die SPÖ das Ende der Neutralität beklagt, denn im Kriegsmaterialiengesetz wird eindeutig gefordert, daß alle völkerrechtlichen Verpflichtungen Österreichs einzuhalten sind", so Jung abschließend. (Schluß)

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