Fischer: Sicherheitsdoktrin beinhaltet auch NATO-Betritt

Regierung praktiziert "Anti-Neutralitäts-Salamitaktik"

Wien (SK) Die von der Regierung vorgelegte Sicherheitsdoktrin beinhalte in letzter Konsequenz auch die Vorbereitung eines Beitritts zur NATO, sagte Nationalratspräsident Heinz Fischer am Freitag in einer Pressekonferenz. Dies stehe zwar nicht ausdrücklich in dem Papier, doch atme diese Papier "NATO-Geist". Konsens über eine Sicherheitsdoktrin sei nur dann erzielbar, wenn sich alle gesellschaftlichen Gruppierungen "in diesem Papier wiederfinden", betonte Fischer. Im Zusammenhang mit dem Truppenaufenthaltsgesetz warf der Nationalratspräsident der Regierung vor, eine "Anti-Neutralitäts-Salamitaktik" zu praktizieren. ****

Fischer wies darauf hin, dass in der nächsten Plenarsitzung des Nationalrates am 10. Mai auch das Truppenaufenthaltsgesetz auf der Tagesordnung stehe. Seitens der Koalition sei diesbezüglich diese Frist gesetzt worden, woraus zu schließen sei, dass die Regierung nicht das Ende des Verhandlungsprozesses abwarten wolle. Im gestrigen Innenausschuss sei dieses Gesetz "ohne viel Federlesens" von den Regierungsparteien beschlossen worden. Kern dieses Gesetzes sei, dass der Verteidigungsminister den Aufenthalt fremder Truppen auf österreichischem Boden gestatten darf, ohne etwa auf Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates Rücksicht nehmen zu müssen. Dadurch ergibt sich nach Ansicht Fischers ein "beträchtliches Spannungsverhältnis" zum Neutralitätsgesetz, da der Aufenthalt und die Stationierung fremder Truppen in diesem Gesetz nicht erlaubt werden. Man müsse die Bevölkerung auf diesen Umstand aufmerksam machen, da eine große Mehrheit der Abschaffung der Neutralität ablehnend gegenüberstehe.

Die Bundesregierung habe in dieser Frage "das Pferd vom Schwanz aufgezäumt", so Fischer weiters. Denn die Koalition habe zuerst über die Sicherheitsdoktrin Einigung erzielen wollen und danach erst über das Truppenaufenthaltsgesetz anstatt umgekehrt. Diese Vorgangsweise sei ein Zeichen dafür, dass seitens der Regierungsparteien das Bemühen beschränkt sei, hier einen Konsens zu erzielen.

Fischer ging dann auf die einzelnen Kritikpunkte der Sicherheitsdoktrin ein: So werde in dem Papier unter anderem ein falsches Bedrohungsszenario gezeichnet. Weiters werde Neutralismus mit Neutralität vertauscht. Darüber hinaus werde Kritik an der Neutralität geübt, aber etwa die Bündnisfreiheit der Schweden lobend erwähnt, obwohl Österreich im Prinzip beides immer vereint habe. Negativ wertete der Nationalratspräsident vor allem, dass der Betritt zu einem euro-atlantischen Sicherheitsbündnis forciert werde und völlig einseitig nur auf die Aufrüstung des Heeres geachtet werde, aber nicht auf Konfliktprävention. (Schluss) ps

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