Kindergeld: Ambrosch (KPÖ) fordert Mindestsicherung statt PR-Gags

Gebärprämie kann sozialen Disparitäten nicht entgegen wirken

Wien (OTS) - "Eine Mindestsicherung für alle Menschen statt gekonnter PR-Gags" fordert die Frauenvorsitzende der KPÖ, Heidi Ambrosch. Zwar sei nicht zu bestreiten, dass das Kindergeld eine neue Einkommensquelle für Hausfrauen (-männer), Studierende, geringfügig Beschäftigte, Selbständige und Bäuerinnen bringt. Doch wer sich mit den Fragen genauer beschäftige müsse erkennen, so Ambrosch, "dass eine eigenständige Existenzsicherung mit 6000,- Schilling wohl nicht machbar ist - und zudem bleiben AlleinerzieherInnen wie Familien in den restlichen 15 Jahren bis zur Volljährigkeit der Kinder in ihrer Betreuungspflicht ohne weitere Unterstützung".

Für Ambrosch ist das Kinderbetreuungsgeld von den arbeitsmarkt-und sozialpolitischen Rahmenbedingungen, welche die FPÖVP-Regierung schafft, nicht zu trennen: "Die Zurückdrängung von Frauen auf Teilzeit- und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, das weitere auseinanderklaffen der Einkommensschere und fehlende Kinderbetreuungseinrichtungen sind der Regierung leider kein Anliegen. So ist der Schluss naheliegend, dass das Kinderbetreuungsgeld primär einen Anreiz darstellen soll, die Geburtenrate inländischer Frauen zu erhöhen".

Laut Ambrosch ist das Kindergeld aber auch ein weiterer Schritt zur Demontage des Versicherungssystems, da die Umwandlung einer Versicherungsleistung in eine allgemeine Familienleistung, die ausschließlich durch den Familienlastenausgleichsfond finanziert wird, einer Ausräumung des FLAF gleichkommt.

Wer, so Ambrosch, der Ausgrenzung von Frauen und den sozialen Disparitäten entgegen wirken wolle, der müsse über "eine Mindestsicherung gemäß dem Ausgleichszulagenrichtsatz (ca. ÖS 8.000,-) in allen Lebensabschnitten - unabhängig vom PartnerInneneinkommen, den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, die Erhöhung der Bildungsausgaben, die Einbeziehung aller Beschäftigungsverhältnisse in das Sozialversicherungssystem und einen Mindestlohn von 15.000,- Schilling nachdenken".

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