ZUK: Pelinka: Blau-Schwarz zerstört Konsens, ohne mehr Wettbewerb zu schaffen

Wien (SK) "Das Besondere an der blau-schwarzen Regierung ist die nationale Destruktion und die internationale Isolation. Die Regierung zerstört den nationalen Konsens, schafft aber für den dann notwendigen Wettbewerb keine Bedingungen wie die Stärkung der Oppositionsrechte", sagte der Politologe Anton Pelinka Donnerstag Abend bei einem Gespräch in der Zukunftswerkstätte unter dem Titel "Wende am Ende?". Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Josef Cap stellte fest, dass die ÖVP zum Ende der Konkordanzdemokratie - trotz der christlich-demokratischen Tradition und obwohl sie die Konsensdemokratie mitaufgebaut habe - schweige. Die ÖVP ziehe den Koalitionspartner über den Tisch wie beim ORF-Stiftungsrat, in dem die ÖVP die absolute Mehrheit habe und sich das größte Medienunternehmen des Landes als drittstärkste Partei des Landes unter den Nagel reiße. ****

"Der Regierung geht es somit nur um weniger Konsens, nicht um mehr Wettbewerb. Die internationale Isolierung ist einmalig, das Konzept der strategischen Partnerschaft ist unglücklich, insgesamt beruht die Regierung auf einer Peinlichkeit, sie baut auf eine Person, die den Nationalsozialismus verharmlost und unverschämten Antisemitismus betreibt", betonte Pelinka. Nach dem Verlust von 30 Prozent der Wählerstimmen in nur einem Jahr sei die FPÖ nervös, weil sie das Gefühl habe, "für die ÖVP die Dummen zu spielen". Aber die FPÖ dürfe für die ÖVP auch nicht zu schwach werden und unter die 20-Prozent-Marke rutschen. Der "potenzielle Zerstörer" sei Haider, denn der habe nichts zu verlieren, so Pelinka.

Der "Machtrausch der Regierung" sei nur eingeschränkt: Dass die Regierung Macht ausübe, sei selbstverständlich und gehöre zum Regieren, sie müsse bestimmen, was Gesetz sei.

Der Stil der Regierung sei auffallend und das Motto "Speed kills" sei ein "bedenklicher und dummer Slogan". Die Regierung dränge den vorparlamentarischen Raum zurück, jetzt laute das Motto: "The winner takes all". Die Widersprüche der Regierung bezeichnete Pelinka als "auffällig, aber nicht einmalig". Die FPÖ kritisiere die ÖVP, als ob sie in der Opposition sei, die ÖVP halte sich zurück - aber das sei natürlich, wenn die Vor- und Nachteile so ungleich verteilt seien. Die Widersprüche seien auch innerhalb der FPÖ virulent, denn als Regierungspartei sei sie "im freien Fall".

Die ÖVP habe die FPÖ in die schwierigen Ministerien gelassen, wo die FPÖ am Sparkurs schwer zu tragen habe, so Cap weiter. Cap erklärte, bei manchen Gesetzen habe man das Gefühl, dass die ÖVP sich eine Position schaffe, die für sie nach den nächsten Wahlen die beste Ausgangsposition seit jeher sei. "Was uns außenpolitisch passiert ist, kann höchstens nach Jahren wieder gutgemacht werden", zeigte sich der stellvertretende SPÖ-Klubobmann abschließend überzeugt. (Schluss) ts

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