Kinderbetreuungsgeld: Das Fundament für die Finanzierung ist Sozialabbau

Linz (AKO) Über die Details wird auch nach dem Vorliegen des Gesetzesentwurfes noch verhandelt. Eines stand aber von Anfang an fest: Das Kinderbetreuungsgeld soll zur Gänze aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) finanziert werden. Dessen Überschüsse aber sind nichts anderes als das Ergebnis vorangegangener Leistungskürzungen.

Dem FLAF würden durch das Kinderbetreuungsgeld Mehrkosten in Höhe von 10 Milliarden Schilling erwachsen. Diese seien aber durch die Überschüsse gedeckt, heißt es seitens der Bundesregierung. Da stellt sich die Frage: Wie sind diese Überschüsse eigentlich entstanden? Und wer wurde zur Kasse gebeten?

Die Einschnitte beim Karenzurlaub Mitte der 90er-Jahre (Kürzung der maximalen Bezugsdauer des Karenzgeldes, Umwandlung des erhöhten Karenzgeldes in einen rückzahlbaren Zuschuss, Einfrieren des Karenzgeldes auf den Betrag von 1996) haben zu einer 40prozentigen (!) Reduzierung der Ausgaben für das Karenzgeld im FLAF geführt.

Auch die von der derzeitigen Regierung durchgeführten Umschichtungen zwischen den Sozialtöpfen erhöhen die offiziellen FLAF-Über
schüsse. So erhält beispielsweise das Arbeitsmarktservice, das bislang 70 Prozent der Karenzgeld-Ausgaben vom FLAF rückerstattet bekam, heuer keinen Groschen. Dafür wurden die Leistungen für Arbeitslose gekürzt.

Gleichzeitig werden die Kosten für die durchaus begrüßenswerte Verbesserung bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten auf die Pension nicht entsprechend aus dem FLAF finanziert, sondern auf die Pensionsversicherung abgewälzt, womit weitere Leistungskürzungen bei den Pensionen vorprogrammiert sind.

Das Kinderbetreuungsgeld baut also sehr wesentlich auf Sozialabbau bei Karenzgeldbeziehern/-innen, Pensionisten/-innen und Arbeitslosen auf. Selbständige, Bauern und Nichterwerbstätige haben diese "Vorleistungen" nicht erbracht, sollen nun aber die Früchte ernten.

Ein gutes Geschäft ist das Kinderbetreuungsgeld für diese Bevölkerungsgruppen allemal: Denn insgesamt wird der FLAF nach wie vor zu fast 85 Prozent aus lohnbezogenen Abgaben finanziert, die durch einen Lohnverzicht der Arbeitnehmer im Jahr 1948 ermöglicht wurden.

Zahlen, Fakten:
Karenzgeldausgaben aus dem FLAF
1995: 8.132 Mrd. Schilling
2000: 4.817 Mrd. Schilling (minus 40 Prozent)
1995: 87.760 Geburten, 2000: 79.207 Geburten (minus 10 Prozent)
Die Anrechnung der Kindererziehungszeiten in der Pensionsversicherung kostet jährlich rund 8 Mrd. Schilling. Aus dem FLAF wird aber mit 1,2 Mrd. Schilling nur ein Bruchteil davon finanziert.

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