Gebert: Bereits 2.000 Unterschriften gegen die Schließung von Gendarmerieposten im Bezirk Schwechat

Sicherheitspolitischer Kahlschlag des Innenministeriums ist abzulehnen

St. Pölten, (SPI) - "Allein in Niederösterreich sollen rund 100 Gendarmerieposten und Polizeiwachzimmer geschlossen werden, mehr als 600 Planposten bei der Exekutive sollen dieses und nächstes Jahr ersatzlos gestrichen werden. Im Bezirk Schwechat sind die Gendarmerieposten Ebergassing und Schwadorf, der auch die Gemeinde Rauschenwart betreut, betroffen. Die Bürgermeister der Gemeinden haben nun gemeinsam mit der Bevölkerung eine Unterschriftenaktion gegen die Schließung der Gendarmerieposten gestartet. Bisher haben rund 2.000 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben - und täglich werden es mehr", berichtet der Schwechater SP-LAbg. Richard Gebert über die sehr erfolgreich verlaufende Unterschriftenaktion.****

Die drohende Schließungen im Bezirk Schwechat sind bereits die Auswirkungen der dezidierten Anweisung von Innenminister Ernst Strasser an alle Bezirksgendarmeriekommanden, alle Dienstposten unter 6 Beamten Personalstand zu schließen. Die Folgen sind klar: Weniger Streifenfahrten der Exekutive, weniger Überwachungstätigkeit auf den Straßen, längere Anfahrtswege zu den Einsatzorten und ein "sicherheitspolitisches Niemandsland" vor allem in den ländlichen Regionen Niederösterreichs. In vielen Bezirken Niederösterreichs gibt es bereits heute eine Personalunterdeckung - nun wird es noch schlechter und die ohnehin nicht leichten Arbeitsbedingungen für die Beamtinnen und Beamten werden noch verschärft. "Die Sozialdemokraten treten jedenfalls weiter dafür ein, dass es zu keiner Schließung von Gendarmerieposten und Wachzimmern und zu keiner Reduktion der personellen und materiellen Ausstattung bei der Exekutive kommt. Wir unterstützen die Personalvertretung bei ihren Bemühungen, den derzeitigen sicherheitspolitischen ‚Kahlschlag‘ von Innenminister Ernst Strasser abzuwehren", so der Schwechater SP-Mandatar. (Schluss) fa

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