Sitzung des NÖ Landtages - 3. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Abgeordnete Marianne L e m b a c h e r (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Hiller, Mag. Leichtfried, Rosenkranz, Mag. Weinzinger u.a. betreffend Klarstellung des Abkommens von Melk und Durchsetzung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für das geplante Kraftwerk Temelin. Die Landesregierung soll an die Bundesregierung appellieren, die laufenden Verhandlungen mit Tschechien zu verstärken und mit Nachdruck unter anderem folgende Positionen zu vertreten: Erweiterung des laufenden UVP-Verfahrens, Betriebsstopp bis zum Abschluss der UVP-Verfahren, Fristverlängerungen, um die Qualität des Verfahrens zu gewährleisten, die Überprüfung aller direkten und indirekten Auswirkungen des AKW, insbesondere Unfallszenarien, die mit grenzüberschreitenden Folgen verbunden sein können, Offenlegung aller für die Nachvollziehbarkeit der UVP-Dokumentation und der Sicherheitsüberprüfung notwendigen Unterlagen, Neuerarbeitung aller veralteten Gutachten. Darüber hinaus soll die Landesregierung bei der Bundesregierung vorstellig werden, damit über das Abkommen von Melk hinaus der Widerstand gegen das AKW Temelin weiter fortgeführt wird.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) sagte, seitens der Betreiber sei man offensichtlich "wild entschlossen, den Reaktor auf Teufel komm raus hochzufahren". Es sei abzusehen, dass eine seriöse UVP mit einer ernstzunehmenden Bürgerbeteiligung ein "Ding der Unmöglichkeit" sei. Umso wichtiger sei die Klarstellung des Melker Abkommens durch den heutigen Vier-Parteienantrag, welcher der letzte Rettungsversuch für das Melker Abkommen sei. Zudem solle der heutige Antrag den Auftakt für eine noch aktivere niederösterreichische Anti-Atompolitik darstellen, insbesondere erwarte sie sich eine deutlichere Sprache der Landesregierung. Als gravierendste Mängel nannte sie die fehlende Untersuchung der Nullvariante, veraltete Unterlagen und die Beurteilung der Auswirkungen auch bei Störfällen als "niedrig, unbedeutend und annehmbar".

Abgeordneter Wolfgang H a b e r l e r (FP) nannte die von Tschechien vorgelegten Unterlagen eine Farce und den Umstand, dass diese nur in Tschechisch vorliegen, eine "Frotzelei". In den letzten Jahren sei der Stromverbrauch in Tschechien angeheizt worden, viele Tschechen könnten sich diese Art von Heizung heute aber kaum mehr leisten. Auch auf Grund dieses Umstandes sei die EU-Reife Tschechiens anzuzweifeln. Er forderte auch ein gemeinsames Ausarbeiten eines Frühwarnsystems sowie die Einhaltung der rechtsverbindlichen Verträge. Für ihn ist die Melker Erklärung ohne Zusatz eine Schönwettererklärung. In einem Zusatzantrag der FP-Abgeordneten wird die Landesregierung aufgefordert, bei der Bundesregierung zu erwirken, dass diese von ihrem Vetorecht gegen den Beitritt der Tschechischen Republik so lange Gebrauch mache, bis die im Melker Abkommen festgelegten Auflagen sowie die in den EU-Staaten geltenden Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke beim Kraftwerk Temelin erfüllt sind.

Abgeordneter Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) rief Tschernobyl in Erinnerung, das das Gefahrenpotenzial derartiger Anlagen aufgezeigt habe. Damit wurde auch unter Beweis gestellt, dass es keine sicheren AKW gebe. Österreich sei auf Grund der zahlreichen Störfälle im AKW Temelin sensibilisiert und lehne dieses Kraftwerk deshalb entschieden ab. Grundsätzlich gebe es keine Sicherheitskriterien der EU, sondern nur in deren Ländern. Das Melker Abkommen sei damals ein wichtiger Schritt gewesen, leider jedoch ein Abkommen ohne Rechtsverbindlichkeit. Nun gehe es um die rechtliche Absicherung dieses Abkommens. Das UVP-Verfahren zum Kraftwerk Temelin bezeichnete er als "Pseudo-UVP-Verfahren".

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) sieht in der ständigen Diskussion um Temelin vor allem die Notwendigkeit, den Menschen in Niederösterreich und Österreich höchstmögliche Sicherheit zu gewährleisten. Der heutige Antrag verlange eine UVP-Umsetzung nach dem Melker Abkommen. In Bezug auf die fehlende Erfahrung bei UVP-Prüfungen bot er niederösterreichisches Know-How bei derartigen Prüfungen an. Mit Panikmache und Verunsicherung sei niemand geholfen. Für ihn ist das Melker Abkommen ein Papier, auf dem man aufbauen könne.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Zusatzantrag wurde abgelehnt.

Schluss der Sitzung!

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