Sitzung des NÖ Landtages - 2. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Abgeordnete Christine K r a m m e r (SP) referierte zu einem Antrag der Abgeordneten Onodi u.a. betreffend rückwirkende Abschaffung der unsozialen Ambulanzgebühren. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

Zweiter Präsident des NÖ Landtages Emil S c h a b l (SP) konstatierte, dass sich die Einstellung von Teilen der VP zur Ambulanzgebühr bereits geändert habe. Jetzt seien politische Konsequenzen erkennbar geworden, und viele wollten sich von der Urheberschaft distanzieren. Es zeige sich, dass die Ambulanzgebühren das erhoffte Geld nicht bringen und nicht nur die Bürger, sondern auch die Krankenkassen treffen. Die Ambulanzgebühren seien aber auch kein Steuerelement, um die Menschen dazu zu bewegen, niedergelassene Ärzte aufzusuchen. Er trat für eine "anständige Lösung" des Problems ein.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) meinte, viele, darunter auch viele Politiker, seien sich darüber einig, dass diese Ambulanzgebühren "Mumpitz" seien. Damit könne man die Probleme nicht lösen. Es handle sich um eine Art "Strafsteuer" für Kranke und sei keine Hilfe für jene, die mit Problemen kämpfen.

Abgeordneter Herbert K a u t z (SP) sprach von einem "Schröpfgesetz", das durch kurzes, unüberlegtes Vorgehen entstanden sei. Die Ambulanzgebühren brächten außer Kosten nichts, die Suppe sei teurer als das Fleisch. Sehr zu denken gebe ihm der Weg in eine Zweiklassen-Gesellschaft, die nicht nachvollziehbaren Ausnahmeregelungen, eine finanzielle Aushöhlung der Kassen und der Eingriff in datenrechtlich geschützte Bereiche. Angesichts der Stellungnahmen von NÖGUS-Vorsitzendem Sobotka und anderen zu den unzumutbaren Ambulanzgebühren forderte er insbesondere von der VP, Charakter zu zeigen und nicht ständig die Meinung zu ändern. Der in der Folge von Abgeordneter Schittenhelm eingebracht werdende Antrag sei bloß ein Beruhigungsmittel für die VP.

Abgeordnete Dorothea S c h i t t e n h e l m (VP) nannte als oberstes Prinzip einen sozial und ökonomisch ausgewogenen Strukturwandel. Nachhaltigkeit sollte das Grundprinzip aller wirtschaftlichen und Konsum-Fragen sein. Das Solidarsystem dürfe nicht auf Kosten der nachfolgenden Generationen belastet werden. Man brauche eine Reform für die Weiterentwicklung bzw. Erhaltung des Gesundheitswesens, das im Jahr 2000 221 Milliarden Schilling gekostet habe. Die Ambulanzbeiträge seien als Lenkungs- und Steuerungsinstrument zu sehen, hätten doch die Ambulanzbesuche in letzter Zeit um 50 Prozent zugenommen. Im Interesse der Nachhaltigkeit und der Sicherung des Gesundheitssystems müsse hier ein Umdenken stattfinden. In einem gemeinsamen Resolutionsantrag mit den Abgeordneten Dirnberger, Gansch und Roth wird die Landesregierung ersucht, bei der Bundesregierung darauf zu drängen, dass zur Erreichung des Zieles der Ambulanzgebühren erforderliche Begleitmaßnahmen gesetzt werden, um zu erreichen, dass das Angebot an niedergelassenen Ärzten und Fachärzten verbessert wird. Damit soll für die Bürger ein leichterer Zugang zur medizinischen Versorgung sichergestellt werden.

Sowohl der Antrag des Gesundheitsausschusses, den SP-Antrag abzulehnen, als auch der Resolutionsantrag wurden mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Franz M a r c h a t (FP) referierte zu einem Antrag der Abgeordneten Waldhäusl u.a. betreffend Aussiedlung aus hochwassergefährdeten Gebieten. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sieht hier eine Ungerechtigkeit gegenüber anderen Bundesländern wie beispielsweise Oberösterreich. In Niederösterreich bekämen Aussiedler aus hochwassergefährdeten Gebieten weniger finanzielle Unterstützung. Das betreffe zwar nur einige wenige, aber die würden ganz besonders zur Kasse gebeten. Ihnen sollte man finanziell mehr unter die Arme greifen.

Abgeordneter Ignaz H o f m a c h e r (VP) meinte, dass hier ein durchaus bewährtes System in Frage gestellt wird. Der FP-Antrag könnte durchaus auch auf Grund eines Betroffenen eingebracht worden sein. Grundsätzlich müsse Rechtssicherheit gewährleistet werden. Diese erfolgte in Niederösterreich über die vertragliche Förderung. Außerdem sprach er sich für eine rasche Auszahlung der Mittel aus. Der Antrag auf Ablehnung des FP-Antrages wurde mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Ignaz H o f m a c h e r (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Egerer u.a. betreffend endgültige Regelung des Bundes zur langfristigen Finanzierung der BSE-Maßnahmen. Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung auf rasche Maßnahmen zu drängen, die eine Kostenentlastung der niederösterreichischen Rinderbauern bewirken.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) sieht sich auf Grund der ständigen Debatten im Landtag zum Thema Landwirtschaft bestätigt, dass es sich hier nicht um eine akute, sondern um eine chronische Krise handelt. Eine grundlegende Neuordnung betreffend die Finanzierung der BSE-Maßnahmen sei notwendig. Es sei aber nicht das Finanzministerium, sondern das Landwirtschaftsministerium zuständig. Keinesfalls dürfe es bei der Beseitigung des Risikomaterials zu einer weiteren zusätzlichen Belastung der Landwirte kommen. Sie kritisierte auch die ihrer Ansicht nach unklaren Formulierungen im Antrag. Zudem sei es unverantwortlich, Streitigkeiten innerhalb der Regierung auf dem Rücken der Landwirte auszutragen. Die freie Marktwirtschaft habe sich bei der Landwirtschaft als nicht anwendbar herausgestellt. Das Tiermehl werde zum großen Nachteil, ebenso die plötzlich gesunkene Nachfrage, beides eine Folge der Marktwirtschaft. Sie trat für Entspannung und Anwendung des Verursacherprinzips ein. Es müsse zu einer fairen Kostenteilung kommen. Behaupteten Geldmangel bei der Agrarpolitik lasse sie nicht gelten, da für bestimmte Dinge wie z.B. eine Werbekampagne der Agrarmarkt Austria genug Geld vorhanden sei. Es gehe vielmehr darum, auf ein zukunftssicheres Konzept umzustellen. Sie schlug eine Förderobergrenze zugunsten der kleinräumigen Landwirtschaft vor. Die Landwirtschaft stehe vor einer Weichenstellung, Ministerium und Agrarpolitik des Landes seien aufgerufen, zu handeln. Die Grünen würden dem Antrag keine Zustimmung geben.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) verwahrte sich gegen eine Skandalisierung der Bauernschaft. Man müsse versuchen, auch von der EU Mittel zur Bewältigung der Krise zu bekommen, da diese nicht von Österreich verursacht wurde. In einem Resolutionsantrag forderte er die Einmalzahlung von 500 Schilling für jedes geschlachtete Rind an die NÖ Rinderbauern.

Abgeordneter Erich F a r t h o f e r (SP) meinte, die BSE-Krise und ihre Auswirkungen seien zu tragisch, um damit Polemik zu machen. Man müsse den Bauern helfen, da diese nicht an der Krise schuld seien. Es handle sich vielmehr um eine europäische Krise der Landwirtschaft. Er verlangte eine Änderung der Landwirtschaftspolitik und verwies auf das deutsche Beispiel. Gerade jetzt, wo sich der Markt wieder erhole, sei Werbung absolut notwendig.

Abgeordneter Karl H o n e d e r (VP) meinte, in Österreich gebe es sehr wohl eine naturnahe Produktion und einen hohen Anteil an Biobauern. Die Umstellung der Landwirtschaft sei hier leichter, weil es kleinere Betriebe gebe. Die Seuchenfälle seien katastrophal und stellten für die EU die bisher größte Herausforderung dar. Durch den gesunkenen Rindfleischkonsum sei das Einkommen der Rinderbauern extrem zurückgegangen. Die "Massenhysterie" sei auch auf eine "unsachliche und populistische Berichterstattung im ORF" zurückzuführen. Die Bauern bekennen sich zu den veterinärmedizinisch angeordneten Maßnahmen, könnten aber unmöglich die enormen Kosten von 800 Millionen Schilling pro Jahr tragen. Daher seien nach dem Auslaufen der Regelung per 30. April ein dauerhaftes Finanzierungsmodell für BSE-Folgekosten und ein Einkommensausgleich für die Bauern nötig.

Bei der folgenden Abstimmung wurde der Antrag mit Mehrheit gegen die Stimmen der Grünen angenommen. Der Resolutionsantrag Waldhäusl, Marchat blieb mit den Stimmen der FP in der Minderheit.

(3. Fortsetzung folgt)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle
Tel.: 02742/9005-12180

Niederösterreichische Landesregierung

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NLK/NLK