BUNDESRAT: SP-DRINGLICHE ZUR FUNKTION DES EU-ERWEITERUNGSBEAUFTRAGTEN Dringliche Anfrage an Bundeskanzler und Vizekanzlerin

Wien (PK) - Nach Erledigung der Tagesordnung befasste sich der Bundesrat noch mit zwei Dringlichen Anfragen der sozialdemokratischen Fraktion, die unter einem behandelt wurden. Gegenstand der Anfrage war die Stellung des Regierungsbeauftragten für EU-Erweiterungsfragen, hinsichtlich der die SP-Bundesräte vor dem Hintergrund der von ihnen georteten jüngsten Dissonanzen zwischen den Regierungsparteien wissen wollten, wie man sie gegenwärtig zu bewerten habe. Sei Erhard Busek, so heisst es in der Anfrage wörtlich, "weiterhin Regierungsbeauftragter", sei er "legitimiert, in seinen Kontakten mit den Beitrittskandidaten und anderen EU-Mitgliedsstaaten für die österreichische Bundesregierung zu sprechen" und könne seine bisherige Tätigkeit als erfolgreich angesehen werden. Mit diesen Fragen wurden die Vizekanzlerin und Staatssekretär Morak konfrontiert.

Im Verlauf der Debatte brachte die sozialdemokratische Fraktion eine dritte Dringliche Anfrage ähnlichen Inhalts - gerichtet an Außenministerin Ferrero-Waldner - ein, deren Behandlung zunächst für das Ende der Sitzung vorgesehen, von den Antragstellern dann aber zurückgezogen wurde, weil die Außenministerin sich im EU-Ausland befinde und sich daher bei der Beantwortung der Anfrage vertreten lassen müsse.

Bundesrat Albrecht Konecny würdigte das europäische Projekt als von zentraler Bedeutung für die Wiedervereinigung dieses Kontinents. Man sei der Ernennung Buseks als Regierungsbeauftragter mit grosser Sympathie gegenübergestanden, stehe seine diesbezügliche Qualifikation doch außer Streit. Umso irritierender empfinde man seitens seiner Fraktion die gegenwärtigen Friktionen um die Person des Regierungsbeauftragten, so Konecny unter Bezugnahme auf Kritik an Busek seitens freiheitlicher Funktionäre, der sohin durch die Regierungsvertreter eine entsprechende Klarstellung einmahnte.

Staatssekretär Franz Morak wies eingangs darauf hin, dass der Bundeskanzler gerade gemeinsam mit Erhard Busek an einem Erweiterungssymposion, bei dem auch Sloweniens Premier Janez Drnovsek anwesend sei, teilnehme. Die Bundesregierung begreife die europäische Erweiterung als historische Chance, die Teilung des Kontinents endlich zu überwinden, um zu einer europäischen Normalität zurückzufinden. Österreich habe vom Fall des "Eisernen Vorhanges" wie kein anderes profitiert, verwies Morak auf die wirtschaftlichen Aspekte der gegenständlichen Frage. Busek sei fraglos nach wie vor Regierungsbeauftragter für die EU-Erweiterung. Er erfülle seine Aufgaben, es gebe auch keine Differenzen zwischen den Regierungsparteien in dieser Frage, so Morak.

Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer zeigte sich enttäuscht darüber, dass dieses wichtige Thema in der Anfrage auf eine reine Personalfrage reduziert worden sei. Es gebe eine Vielzahl an inhaltlichen Fragen, über die zu diskutieren es sich gelohnt hätte. Im Rahmen der "Österreich-Plattform" sei aber die Möglichkeit gegeben, alle mit der Osterweiterung in Zusammenhang stehenden Themenkomplexe zu diskutieren, erklärte Riess-Passer, die auch auf die aktuellen Meinungsbildungsprozesse verwies.

Sodann ging die Rednerin auf die gestellten Fragen ein, erläuterte die diesbezügliche Sachlage, referierte die politischen Standpunkte der Regierung ein und unterstrich die Notwendigkeit, die Frage ernsthaft zu behandeln, um den Anliegen der Bevölkerung entsprechend gerecht zu werden. Wie ihr Vorredner sah auch sie keinen Konflikt zwischen den Regierungsparteien in dieser Materie.

Bundesrat Michael Strugl (V) mahnte ebenfalls eine Priorität inhaltlicher Themenstellungen ein. In bezug auf Erhard Busek unterstrich er dessen fachliche Eignung und meinte, es gebe um seine Person auch keine Meinungsunterschiede innerhalb der Regierungsfraktionen. Bundesrat Peter Böhm (F) bedauerte die "allzu durchsichtige" Intention der Dringlichen Anfrage, einen Keil in die Regierung zu treiben. Dies werde aber nicht gelingen. Seine Fraktion stehe nach wie vor zur Entscheidung, Busek mit der genannten Funktion zu betrauen, er verhehle aber nicht, dass einzelne Aussagen Buseks nicht ohne Widerspruch bleiben konnten. Das ändere jedoch nichts an seiner Stellung. Es gebe mithin darüber auch keinerlei Kontroverse innerhalb der Regierung, unterstrich Böhm.

Weiters meldeten sich in der Debatte noch die Bundesräte Peter Marizzi und Herbert Thumpser (beide S) sowie Ferdinand Maier (V) zu Wort.

Im Anschluss an die Debatte über die Dringliche Anfragen an den Bundeskanzler und an die Vizekanzlerin wandten sich die Bundesräte dem Thema Schließung von Bezirksgerichten im Rahmen einer Debatte über eine Anfragebeantwortung durch den Justizminister zu. Von den sozialdemokratischen Bundesrätinnen und Bundesräten Gstöttner, Schlaffer, Trunk, Marizzi, Gruber, Freiberger, Gasteiger, und Konecny wurden die Pläne des Justizministers aus der Sicht des jeweiligen Bundeslands scharf kritisiert. Justizminister Böhmdorfer verteidigte seine Absichten, unter anderem mit Hinweis auf technische Vernetzungen, als Maßnahme einer notwendigen Modernisierung durch Strukturreformen. Die Bundesräte DI Hannes Missethon und Jürgen Weiss (beide V) sowie Engelbert Weilharter und Peter Böhm (beide F) wiesen die Kritik der sozialdemokratischen Redner zurück. Ein Antrag der Sozialdemokraten, die Anfragebeantwortung durch den Justizminister nicht zur Kenntnis zu nehmen, blieb in der Minderheit.

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