Sitzung des NÖ Landtages - 1. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Abgeordnete Marie-Luise E g e r e r (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Dr. Michalitsch, Cerwenka u.a. gem. § 29 LGO betreffend die Forderungen des Jugendkongresses vom 5. 12. 2000 an den Landtag von Niederösterreich. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Jugendlichen weiter über Internet zu informieren, so rasch wie möglich eine Änderung des Jugendgesetzes vorzulegen, die Überarbeitung der Richtlinien bezüglich "Nacht-Taxi" rasch abzuschließen und die von den Jugendlichen vorgebrachten Forderungen zur Schul- und Lehrausbildung an den Bund heranzutragen.

Abgeordneter Anton E r b e r (VP) dankte als Sprecher des Jugendrates für die Auseinandersetzung mit dem Thema. Verbesserungswürdig nannte er die Zahl der Lehrlinge im Jugendkongress, die budgetäre Situation desselben und die oftmals zu wenig konkret vorgegebenen Themen. Das Serviceangebot für Jugendliche breiter bekannt zu machen, sei ein wichtiger Ansatz, die Jugendinformationsstelle dafür der richtige Schritt. Niederösterreich habe seit 1983 751 Jugendtreffs unterstützt, damit gebe es im Durchschnitt mehr als einen Jugendtreff pro Gemeinde. Zudem regte er Belohnungen oder Unterstützungen seitens des Landes für Gemeinden an, wenn diese Projekte für Jugendliche durchführen. Er halte auch nichts von einer Aufrechnung und einem Vergleich von Zahlen, die nicht ganz die Realität widerspiegeln.

Abgeordneter Helmut C e r w e n k a (SP) bezeichnete es als bedauerlich, dass die Wechselbeziehung zwischen Jugendlichen und Landtag nicht so funktioniere, wie es notwendig wäre. Auch vermisse er bei der heutigen Debatte die Anwesenheit von Jugendlichen. Änderungen sollte es auch bei der Praxis der Geschäftsordnung geben, um die Jugendlichen nicht mutlos zu machen. Er sprach sich außerdem für eine Harmonisierung der Jugendgesetze in Österreich aus, zumindest in den Kernbereichen. Des Weiteren beschäftigte sich der Abgeordnete mit Forderungen der Jugendlichen beim letzten Jugendkongress. Dazu gehören unter anderem die unzureichende Ausstattung der Schulen mit PC‘s, die Reduktion der Klassenschülerhöchstzahlen, die Lehrerfortbildung und die Studiengebühren. Der Bereich Lehr- und Berufsausbildung sei bedauerlicherweise von den Jugendlichen überhaupt nicht angesprochen worden.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) hält es für notwendig, die Forderungen der Jugendlichen aufzugreifen und sich mit ihnen auseinander zu setzen. Auch seiner Ansicht nach sollte es zu einer Harmonisierung der Jugendgesetze kommen, und zwar über die Ostregion hinaus. In drei Resolutionsanträgen forderte er eine rasche finanzielle Absicherung von Drogenberatungsstellen gemäß dem NÖ Suchtplan, eine umgehende Inbetriebnahme der Jugendinfostelle St.Pölten und eine Aufnahme der Forderung der Jugendlichen, die Schul- und Studiengebühren abzulehnen, in den Antrag.

Gf. Klubobfrau Barbara R o s e n k r a n z (FP) stellte zu einzelnen Punkten Unrichtigkeiten fest: Die Objektivität bei der Direktorenbestellung sei in keiner Weise gegeben, man möge sich dieser Problematik endlich einmal stellen. Sich an Ausgehzeiten für Zwölfjährige in Wien zu orientieren, sei absurd, mit zwölf Jahren habe ein Kind nicht bis 2 Uhr früh auszugehen. Auch die objektive Drogenaufklärung sei in Zweifel zu stellen, sie bewertete die Drogenbroschüre negativ. Und hier gehe die VP eine falsche Koalition mit den Grünen ein.

Abgeordneter Rudolf F r i e w a l d (VP) setzte sich für mehr Selbstständigkeit für die Jugendlichen ein und wandte sich gegen den Einfluss, den Erwachsene immer wieder nehmen wollen. Die Jugend wolle gefordert werden. Zur Jugend-Informationsstelle St.Pölten stellte er fest, dass sie bereits arbeitet, die Räumlichkeiten aber noch nicht fertiggestellt seien. Die Ausbildung sei mit der Schule nicht abgeschlossen, das weitere Leben sei tagtäglich Lehrmeister und Schule, die Frage von Erwachsenen- und Weiterbildung daher umso wesentlicher. Der Jugendlandtag sei keine "Spielwiese für Politiker", sondern eine Veranstaltung, die der Politik viel Feedback bringen könne.

Abgeordneter Hannes W e n i n g e r (SP) nannte die Intention des Jugendlandtages eine interessante Komponente des Dialogs zwischen Politik und Jugend. Permanente Dialogbereitschaft und intensive Auseinandersetzung mit der Jugend müssten aber über den Jugendlandtag hinausgehen. Jugendpolitik sei eine politische Querschnittsmaterie, daher sei eine selbst auferlegte "Kinder- und Jugendverträglichkeitsprüfung" für politisches Handeln erstrebenswert.

Landeshauptmannstellvertreterin Liese P r o k o p (VP) führte aus, der Jugendkongress sei der nunmehr sechste Versuch eines Jugendparlaments. Der Umstand, dass viele Forderungen eigentlich schon erfüllt seien, bedeute, dass der Informationsfluss selbst interessierte junge Menschen nicht immer erreiche. Die im Februar gegründete Jugendinformationsstelle im Landhausboulevard verfüge seit März über Büroräumlichkeiten und werde im Juni offiziell eröffnet. Hinsichtlich der Jugendschutzgesetze müsse eine Harmonisierung stattfinden. Sie wisse von Signalen aus Wien, dass man hier zu dem gemeinsamen, in eineinhalb Jahren erarbeiteten Entwurf stehe. Wenn man dies in der Ostregion schaffe, sei sie zuversichtlich, dass auch andere Bundesländer die niederösterreichischen Grundsätze übernehmen. Das Meiste, das vom Jugendkongress gefordert wird, wurde bereits in Angriff genommen. Es sei ihr ein Anliegen, dass auch weiterhin ein demokratischer Austausch und eine demokratische Einbindung der Jugend stattfindet.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) zog den Resolutionsantrag Rasche finanzielle Absicherung von Drogenberatungsstellen zurück und brachte gemeinsam mit den Abgeordneten Weinzinger, Wilfing und Weninger zu diesem Thema einen neuerlichen Resolutionsantrag ein, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, im kommenden Jahr finanzielle und rechtliche Vorsorge der Überführung sämtlicher Beratungsstellen in private Trägerschaft zu treffen.

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen, der Zusatzantrag der Abgeordneten Weinzinger und Fasan (sich für die Abschaffung der mit Herbstsemester 2001 in Kraft tretenden Studiengebühren einzusetzen) und deren Resolutionsantrag (Umgehende Inbetriebnahme der Jugendinfostelle in St.Pölten) wurden abgelehnt. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Weinzinger u.a. (Finanzielle Absicherung von Drogenberatungsstellen) wurde mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Rudolf F r i e w a l d (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden -allgemeine Aktion; Erhöhung der Kredit- und Haftungsermächtigung um 250 Millionen Schilling auf 5,35 Milliarden Schilling.

Abgeordneter Dkfm. Edwin R a m b o s s e k (FP) meinte angesichts der Verschuldung der Gemeinden, dass man auch eine grundsätzliche Adaptierung der Finanzsonderaktion durchführen hätte sollen. Der neue Finanzausgleich sowie der Entfall der Getränkesteuer und der Anzeigenabgabe würden die Gemeinden vor noch größere finanzielle Probleme stellen. Außerdem sollte man grundsätzlich darüber nachdenken, ob die Umlagenfinanzkraft auch weiterhin ein geeignetes Instrument für die Gemeinden und deren finanzielle Zuweisungen an die Gemeinden ist.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Ing. Leopold G a n s c h (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger u.a. betreffend Reform des Veranstaltungswesens. Die Landesregierung, insbesondere Landesrat Mag. Stadler, wird aufgefordert, eine Überarbeitung des Veranstaltungswesens, das derzeit in drei verschiedenen Gesetzen geregelt wird, vorzunehmen und dem Landtag so bald wie möglich Änderungsentwürfe vorzulegen.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) warnte vor Deregulierungen, die nicht sinnvoll sind. Das treffe auf den vorliegenden Antrag nicht zu. Deshalb werde seine Fraktion diesem Antrag auch zustimmen.

Für Abgeordneten Mag. Wolfgang M o t z (SP) ist die umfassende Reform des Veranstaltungswesens notwendig, weil dieses bereits 23 Jahre alt sei und manche Bestimmungen keine Gültigkeit mehr haben oder überholt seien. So gebe es beispielsweise Überschneidungen der Zuständigkeiten. Mit dem neuen Gesetz soll es nicht nur zu Vereinfachungen kommen, es sollte auch die Eigenverantwortung stärken. Darüber hinaus soll damit die Sicherheit von Veranstaltungen gewährleistet werden.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) sprach sich für eine klare und sichere Rechtsordnung aus. Mit dem heutigen Antrag werde ein weiterer Baustein in Richtung mehr Übersichtlichkeit geleistet. Michalitsch bezeichnete Sicherheit als oberstes Gut, und es scheine geboten, ein einfaches, praktikables Gesetz an die Stelle der drei Gesetze zu setzen. Damit habe das Land dem Bund wiederum einiges voraus.

Landesrat Mag. Ewald S t a d l e r (FP) befürwortete eine Reduzierung der Gesetzesmaterie und bezeichnete es als vernünftig, aus drei Gesetzen eines zu machen. Das dürfe allerdings nicht auf Kosten der Sicherheit gehen. Schon bisher sei bei allen Bewilligungen unbürokratisch gearbeitet worden. Für die Vorarbeiten am neuen Gesetz sei bereits ein Arbeitskreis gebildet worden.

Der Antrag des Verfassungsausschusses wurde einstimmig angenommen.

(2. Fortsetzung folgt)

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