Konecny fordert Klarstellung von Regierung zur Position des Regierungsbeauftragten Busek

SPö-Bundesratsfraktion richtet Dringliche Anfrage an Außenministerin

Wien (SK) In seiner heutigen Rede vor dem Bundesrat betonte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion Albrecht K. Konecny, dass die Erweiterung der Europäischen Union zu den großen politischen und ökonomischen Projekten der letzten und der kommenden Jahrzehnte zu zählen sei. Zugleich forderte Konecy von der Regierung Aufklärung über die Position der Regierungsbeauftragten für die EU-Erweiterung, Erhard Busek, der von den Freiheitlichen zuletzt erneut scharf angegriffen wurde. ****

"Ich verhehle nicht, dass ich auch von dieser Regierung erwartet habe, dass sie sich zu einer uneingeschränkt positiven Haltung gegenüber dem Erweiterungsprozess bekennt", erklärte Konecny, der in diesem Zusammenhang darauf hinwies, dass die Nominierung von Erhard Busek zum Regierungsbeauftragten in dieser Sache von der Sozialdemokratie mit großer Sympathie zur Kenntnis genommen worden sei, da Busek durch seine Beschäftigung mit diesem Raum und dessen politischer Entwicklung für eine derartige Tätigkeit prädestiniert sei.

Die neuerlichen koalitionären Auseinandersetzungen, die im März im Gefolge der Reise Buseks nach Paris einen neuen Höhepunkt erreicht haben, ergeben indessen "ein Bild koalitionärer Zerwürfnisse und Meinungsverschiedenheiten", sagte Konecny und er betonte: "Die Beantwortung der Frage, ob Busek nun Regierungsbeauftragter sei, wie dies auf Grund eines diesbezüglichen Regierungsbeschlusses durchaus nicht unwahrscheinlich sei, oder ob die FPÖ-Stellungnahmen, die Busek jedwede Legitimation seines Tuns absprechen, Gültigkeit haben, ist nicht nur ein prinzipielles Recht der Österreicher und Österreicherinnen, sondern auch unserer Partnerstaaten."

Konecny forderte mit Nachdruck eine Klarstellung von Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzlerin Riess-Passer, ob der Regierungsbeschluss hinsichtlich der Einsetzung von Erhard Busek als Regierungsbeauftragten nun gelte oder nicht.

Auf Grund des Umstandes, dass sich Vizekanzlerin Susannne Riess-Passer außerstande sah, die bisherige Tätigkeit Erhard Buseks für die EU-Erweiterung aus ihrer Sicht zu bewerten, und darauf verwies, dass diese Frage wohl der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten gestellt werden solle, sah sich die SPÖ Bundesratsfraktion gezwungen, dem Ansinnen der Vizekanzlerin nachzukommen, betonte Konecny in der Folge gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.
Aus diesem Grund hat die SPÖ-Bundesratsfraktion nun auch eine Dringliche Anfrage an Frau Ministerin Ferrero-Waldner mit eben dieser Frage gestellt. (Schluss) wf

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