ALLE FRAKTIONEN FÜR KONSTRUKTIVE ARBEIT AN NEUER SICHERHEITSDOKTRIN Scheibner: Debatte nicht auf Neutralität oder NATO reduzieren

Wien (PK) - Der Landesverteidigungsausschuss hat heute unter der Vorsitzführung seines Obmannes Wolfgang Jung den "Bericht betreffend Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin: Analyse-Teil" (III-87 d.B.) in Verhandlung genommen und nach einer Grundsatzdebatte auf Antrag des VP-Abgeordneten Walter Murauer einstimmig beschlossen, die überaus wichtige und sehr komplexe Frage einer neuen Sicherheitsdoktrin, so die Sprecher der Fraktionen unisono, in einem Unterausschuss konstruktiv und mit dem Ziel einer gemeinsamen Lösung zu beraten. Der einstimmig eingesetzte Unterausschuss setzt sich aus 5 SP-, jeweils 4 FP und VP- sowie einem Abgeordnetem der Grünen zusammen. Zum Vorsitzenden wurde Ausschussobmann Wolfgang Jung, zu seinen Stellvertretern wurden die Abgeordneten Anton Gaal und Walter Murauer gewählt. Bundesminister Herbert Scheibner sagte den Abgeordneten Unterstützung seines Ressorts durch Experten zu, denn er hielt es für dringend notwendig, nach vielen Jahren wieder eine umfassende sicherheitspolitische Debatte zu führen. Völlig falsch wäre es, so Scheibner, würde man die Debatte auf die Frage Neutralität oder NATO-Beitritt reduzieren.

Abgeordneter Anton Gaal (S) stellte fest, die Frage einer neuen Wehrdoktrin gehe in ihrer Bedeutung weit über den militärischen Bereich hinaus und bekundete die Bereitschaft der SPÖ, konstruktiv an der Erarbeitung einer neuen Doktrin mitzuarbeiten. Die SPÖ habe größtes Interesse, zu einer gemeinsame Doktrin für Österreich zu kommen. Die Bereitschaft zur konstruktiven Arbeit im Unterausschuss unterstrichen auch die Abgeordneten Eugen Bösch (F) und Peter Pilz (G).

Auch Verteidigungsminister Herbert Scheibner sprach die Hoffnung aus, eine gemeinsame Wehrdoktrin ausarbeiten zu können. Nach vielen Jahren sei es notwendig, in Österreich wieder eine umfassende sicherheitspolitische Diskussion zu führen und Grundlagen für viele militärische Folgeentscheidungen zu schaffen. Der Minister nannte konkret die Frage der Heeresgliederung sowie des Wehrsystems, diese Fragen könnten erst dann beantwortet werden können, wenn klar sei, welche Aufgaben der Gesetzgeber dem Bundesheer als Institution zuordne. Dass zunächst nur eine sicherheitspolitische Analyse in Form eines Expertenentwurfs vorliege, hielt der Ressortleiter für sinnvoll, da es vorerst darum gehe, über sicherheitspolitische Parameter zu diskutieren. Minister Scheibner unterstrich die Auffassung der Experten, die die Sicherheitspolitik umfassend sehen, und hielt es für erforderlich, Bedrohungsszenarien aufzulisten und klar zu machen, in welche internationalen Organisationen Österreich eingegliedert sei. Völlig falsch wäre es, so Scheibner, die Debatte auf die Frage Neutralität oder NATO-Beitritt zu reduzieren.

DAS NEUE AUSLANDSEINSATZGESETZ

Hierauf verabschiedete der Ausschuss die Regierungsvorlagen für ein neu erlassenes Auslandseinsatzgesetz 2001 (535 d.B.) sowie für ein Auslandseinsatzanpassungsgesetz (536 d.B.) einstimmig. Es geht um die Anpassung einfachgesetzlicher Normen an das Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland. Die wichtigsten Neuerungen bilden die Entsendung von Einzelpersonen, die Öffnung der Auslandseinsätze für Frauen sowie die Anpassung von Disziplinarbestimmungen an die praktischen Bedürfnisse und Erfordernisse im Ausland. Neben den inhaltlichen Änderungen enthält die Vorlage zahlreiche sprachliche und legistische Verbesserungen sowie systematische Vereinfachungen. Notwendige Anpassungen im Wehrgesetz 1990 und anderen militärrechtlichen Normen fasst ein spezielles Auslandseinsatzanpassungsgesetz zusammen.

Abgeordneter Eugen Bösch (F) legte einen - ebenfalls einstimmig angenommenen - S-F-V-Abänderungsantrag vor, der darauf gerichtet war, die Einstimmigkeit bei der Verhängung bestimmter Disziplinarstrafen beizubehalten, die Mitgliedschaft in Disziplinarkommissionen Berufsoffizieren vorzubehalten, die Einbeziehung der Auslandsübungszulage in die Bemessungsgrundlage für Geldstrafen auszuschließen und mit einer "Einsatzmedaille" eine sichtbare Auszeichnung für Soldaten einzuführen, die an Auslandseinsätzen teilnehmen.

Abgeordneter Walter Murauer (V) begrüßte die Einführung einer Auslands-Einsatzmedaille, befürwortete die Gleichstellung der Frauen im Auslandseinsatz und unterstrich die Bemühungen um eine Entbürokratisierung des Bundesheeres.

Auch die Abgeordneten Anton Gaal, Werner Kummerer und Marianne Hagenhofer (alle S) besprachen die beiden Vorlagen und den Abänderungsantrag positiv, richteten aber eine Reihe von Detailfragen an den Bundesminister.

Verteidigungsminister Herbert Scheibner informierte Abgeordneten Gaal darüber, dass die 50-Jahr-Klausel bei Auslandseinsätzen lediglich für Rekruten und Chargen ohne Spezialverwendung gelte. Technisches Personal, Offiziere und Unteroffiziere können bis zum 65. Lebensjahr an Auslandseinsätzen teilnehmen. Auch Gaals Besorgnisse wegen des Datenschutzes zerstreute der Ressortleiter: Der Datenschutz werde beim Heer strikt eingehalten.

Die von Abgeordnetem Kummerer angesprochenen Wünsche der Beschwerdekommission seien weitgehend umgesetzt worden, teilte der Minister mit und klärte Abgeordnete Hagenhofer über die konkreten Qualifikationsanforderungen bei Auslandseinsätzen auf.

Abgeordneter Harald Ofner (F) unterstrich den Charakter der Bundesheerbeschwerdekommission als einer parlamentarischen Einrichtung und wandte sich entschieden dagegen, den Tätigkeitsbereich dieser wichtigen Institution zu reduzieren.

Bundesminister Scheibner teilte hinsichtlich der von den Abgeordneten Kummerer und Ofner angesprochenen Probleme bei der Anrechnung von Auslandseinsatzzeiten für die Pension mit, dass die Soldaten vor dem Einsatz über die Möglichkeiten einer Selbstversicherung informiert werden. Weitergehende Lösungen stünden derzeit in Überlegung. Zugleich gehe es um eine Lösung für jene Soldaten, deren in der Vergangenheit geleisteten Auslandseinssätze seit der Reform 1996 nicht mehr für die Pension angerechnet werden.

Der Minister legte auch ein ausdrückliches Bekenntnis zur Bundesheerbeschwerdekommission ab, die eine wichtige Aufgabe wahrnehme und dem Ressort Anregungen biete. Er sei daran interessiert, über Missstände informiert zu werden, um Abhilfe schaffen zu können. Die Zusammenarbeit mit der Kommission funktioniere aus seiner Sicht gut.

ANTRAG DER GRÜNEN ZUR VERTEIDIGUNG DER NEUTRALITÄT VERTAGT

Schließlich kam ein Entschließungsantrag der Grünen zur Verhandlung, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, im Rahmen der Entwicklung einer neuen Sicherheitsdoktrin die geltenden Verfassungsbestimmungen über die Neutralität zu beachten. Sollte die Sicherheitsdoktrin verfassungsändernde Vorhaben beinhalten, die der Neutralität widersprechen, wäre ihrer Ansicht nach vor der Beschlussfassung durch die Bundesregierung eine Volksbefragung abzuhalten. Die Grünen beklagen, dass bisher weder Parlament noch Öffentlichkeit in die Diskussion über eine neue Verteidigungs- und Sicherheitsdoktrin einbezogen worden seien (372/A). - Auf Antrag des Abgeordneten Peter Pilz (G) wurde die Verhandlung dieser Vorlage bis zum Abschluss des Unterausschusses " Neue Sicherheitsdoktrin" einstimmig vertagt.

(Schluss)

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