DER STANDARD-Kommentar: "Kindergeld im Mainstream: Der Lenkungseffekt ist marginal, die Budgetbelastung enorm" (von Walter Müller) -

Erscheinungstag 20.4.2001

Wien (OTS) - Da waren zuerst die nackten Kinderpopos. "Danke Jörg" stand auf den Plakaten. Die Kleinkinder wollten sich, so suggerierten es die FPÖ-Werber, beim Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider für die Idee und Einführung des Kinderschecks im Bundesland Kärnten bedanken.

Das Kinderscheckmodell, das jeder Mutter - ob Generaldirektorengattin oder Putzfrau - Geld in die Hand geben soll, war später auch eine der unumstößlichen Forderungen der FPÖ für die Bildung der Koalition mit der Volkspartei.

Die schwarz-blaue Regierung liegt mit ihrem jetzt präsentierten Kindergeld durchaus im europäischen Mainstream. Sie trifft sich sogar mit sozialdemokratischen Politikern. Selbst die stellvertretende SPD-Parteichefin Renate Schmidt forderte dieser Tage eine Erhöhung des Kindergeldes. Sie werde "dafür kämpfen, dass die Belange von Familien endlich Priorität bekommen". Dass hätte ein Jörg Haider oder ein Andreas Khol fast wortgleich formuliert.

Trotz heftiger Kritik liegt die SPÖ nicht fundamental anders als die schwarz-blaue Regierung. Mit seiner Forderung nach einer "Grundsicherung" hat sich SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer in dieselbe sozialpolitische Richtung aufgemacht, wenn man das Kindergeld als einen ersten Schritt in Richtung Grundsicherung betrachtet.

Es spricht ja einiges dafür. Mit einer Anhebung der Familienunterstützung kann den sozialen Einbrüchen als Folge der verschärften globalen Wettbewerbssituation zumindest regional und individuell ein wenig gegengesteuert werden, können Wohlstandsverlierer abgefedert werden. Dass mit dem Kindergeld vor allem kinderreiche ausländische Familien trotz erschwerter Zugangsbedingungen in den Genuss des Kindergeldes kommen werden, ist nebenbei eine gewisse wohltuende Ironie des FPÖ- ÖVP-Modells.

So einig man sich in den sozialpolitischen Grundlinien auch sein mag, es war streckenweise unerträglich, wie die Diskussion geführt wurde. Die Einführung des Kindergeldes wurde mit einigem Heimatgeschmuddel verbrämt und nationalistischen Untertönen versetzt. Man konnte den Eindruck gewinnen, es werden Geburtenprämien für inländische, rein österreichische Kinder ausgegeben. Österreicher sollten endlich wieder Österreicher gebären, auf dass uns Österreicher die Pensionszukunft sichern.

Es ist zweifellos richtig und längst belegt, dass sich in den nächsten Jahrzehnten demographisch dramatische Veränderungen ergeben werden. Die Lenkungseffekte eines Kindergeldes werden aber marginal sein. 6000 Schilling machen noch lange keine Bevölkerungsexplosion.

Das Kindergeld als isolierter Anreiz ist zu wenig. Und hier öffnet sich ein wesentlicher Schwachpunkt der Kindergeldregelung. Sie ist auf die ersten drei Jahre fokussiert. Es wird völlig außer Acht gelassen, was danach kommt. Dass Österreicherinnen und Österreicher weniger Kinder bekommen, liegt vordringlich auch daran, dass es zu wenige Kinderbetreuungseinrichtungen in den Betrieben und Kommunen gibt und diese - falls vorhanden - konsumentenfeindliche Öffnungszeiten haben. Wo existieren denn Kinderstuben, die 24 Stunden offen haben? Was haben Eltern davon, wenn sie in den ersten drei Jahren Geld in die Hand bekommen und danach vor dem unlösbaren Problem stehen, wie sie Beruf und Kind vereinbaren sollen?

Schließlich die Frage der Finanzierung: Es mag schon stimmen, dass die Mittel aus dem Flaf (Familienlastenausgleichsfonds) bis zur nächsten Wahl ausreichen. Die heimische Wirtschaft, die Industrie, aber auch VP-Finanzexperten warnen zu Recht, dass sich die Regierung mit diesem 17-Milliarden-Ding überhebt. Auch wenn es kurzfristig finanzierbar ist, in Anbetracht der Nulldefizit-Doktrin engt es den budgetären Spielraum dramatisch ein.

Es wäre daher auch gar keine besondere Überraschung, wenn bei der nächsten Konjunkturdelle die Kindergeldleistungen wieder zurückgeschraubt werden müssen.

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