Brix zu Ministersekretär-Gagen: Die Vertuschung geht weiter

FPÖ beharrt auf Ausschussvorsitz und unterbindet Kontrolle

Wien (SK) Als "unerträglichen Vertuschungsversuch" bezeichnete der Abgeordnete Otmar Brix, SPÖ-Fraktionsvorsitzender im Rechnungshofausschuss, das Verhalten von FPÖ und ÖVP in der Sitzung des kleinen Untersuchungsausschusses, der sich mit den hohen Gagen und Privilegien der Ministersekretäre beschäftigt. FPÖ und ÖVP hätten sich "darauf eingeschworen die Gehaltstruktur in den Ministerbüros und die dubiosen Leiharbeitsverträge zu verschleiern und zu vertuschen", kritisierte Brix. "Um ganz sicher zu gehen, dass dabei nichts passiert, hat man an die Spitze des Auschusses den freiheitlichen Kärtner Abgeordneten Gaugg gehievt und damit eine wirkungsvolle und echte Untersuchung unterbunden", so Brix am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Obwohl es in aller Munde sei, "dass die Regierung Steuergelder als Selbstbedienungsladen für ihre Mitarbeiter sieht, wollen Blau-Schwarz dieses Faktum weiterhin verschweigen", sagte Brix. "Man nimmt der Opposition das parlamentarische Kontrollrecht und hofft sich durchzuschwindeln zu können. Allein Minister Haupt, der mit seiner fabelhaften "Magister Fabel" bereits unter Beweis gestelllt hat, wie er es mit Personalmanagement hält, habe in seinem Kabinett sieben Arbeitsleihverträge, die insgesamt 930.000 Schilling pro Monat, also durchschnittlich 133.000 Schilling, kosten. Von diesen sieben Arbeitsverträgen gehen außerdem vier über das Bildungswerk der Industrie."

Unglaublich sei dabei auch noch, so Brix, dass FPÖ und ÖVP mit ihren "Verleihunternehmen" "ganz bewusst das Gewerberecht umgehen. Weder der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW), welcher Ute Fabel an Minister Haupt um 200.000 Schilling verliehen hat, noch das Bildungswerk der Industrie (BWI), ein ÖVP Verein, welcher mindestens zwölf Ministersekretäre verleiht, haben eine Gewerbeberechtigung für ihre Tätigkeit als Arbeitskräfteüberlasser".

Darüber hinaus besteht für den SPÖ-Abgeordneten auch der "Verdacht, dass durch diese Überlassungsverträge eine illegale Parteifinanzierung von ÖVP und FPÖ erfolgt". Mit der Vorgangsweise der Regierungsparteien gehe nun aber die Vertuschung weiter. Die SPÖ werde sich jedoch nicht mundtot machen lassen und alles daransetzen, dass es zu einer restlosen Aufklärung kommt, schloss Brix. (Schluss) wf

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