Konecny: Tiefes Zerwürfnis der Regierungsparteien

Wien (SK) "Bei der Debatte um den Entschließungsantrag der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion gegen die beabsichtigte Schließung von Gendarmerieposten wurde wieder einmal die tiefe Kluft innerhalb der Regierung, aber auch innerhalb der Regierungsparteien offenkundig", stellte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny, gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. Um die von der rechtskonservativen Regierung beabsichtigte Schließung von Gendarmerieposten zu verhindern, hat heute die SPÖ-Bundesratsfraktion einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem der Innenminister aufgefordert wird, seine Absicht zu überdenken. "Die Debatte zeigte die widersprüchlichen Positionen und die gegensätzlichen Standpunkte innerhalb von Blau-Schwarz", so Konecny. ****

"Ich begrüße es, dass ÖVP-Bundesrat Schöls, aber auch einige FPÖ-Bundesräte unserem Entschließungsantrag zugestimmt haben und den Mut fanden, gegen unüberdachte und gegen die Interessen der Bevölkerung gerichtete Maßnahmen ihrer eigenen Parteien aufzutreten", betonte Konecny. Nachlesbar sei das Abstimmungsverhalten jedes einzelnen Mitgliedes des Bundesrates jedenfalls, da die SP-Bundesratsfraktion eine namentliche Abstimmung eingefordert hatte. (Schluss) ps/mm

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