WirtschaftsBlatt-Kommentar zum Budget von Jens Tschebull Budget: Die Gegenoffensive der Bremser

Wien (OTS) - Ein Erfahrungsgrundsatz der Wirtschaft lautet, dass Sanierungsbemühungen in einer finanziell verlotterten Firma gescheitert sind, wenn nicht innerhalb von zwei Jahren ein Wendepunkt (z.B. Ende der Neuverschuldung) erreicht ist. Dazu sind rasche schmerzhafte Eingriffe in gewohnte Abläufe nötig, die Widerstand hervorrufen. Diese Erfahrung der Wirtschaft gilt auch für die Politik. Die Firma Österreich ist mit ihren Sanierungsbemühungen an einem kritischen Punkt angelangt, an dem die Bremser aller Lager aktiv werden: Nach den Chaoten und der Opposition auch Landeshauptmann Vorsichtl, Sektionschef Rücksichtl und Kammeramtsdirektor Trauminet. Dabei wird ein Beschwichtigungsvokabular aus alten Sonntagsreden hervorgeholt, mit dem man jahrzehntelang Probleme übertüncht hat, ehe sie durch Budgetüberschreitungsgesetze mit weiteren Schulden zugeschüttet wurden. Naive Wähler hören es gerne: "Nur nichts überstürzen", "Alles mit Mass und Ziel", "Das Nulldefizit kann auch später erreicht werden", "Es gibt doch Wichtigeres als Sparsamkeit", "Die Bevölkerung nicht verunsichern". "Also genau das Vokabular, mit dem schon bisher Reformen aller Art, von den Bezirksgerichten über die Nebenbahnen bis zur Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei und zum Pensionssystem, verschob, wobei zusätzliche Defizite in Kauf genommen wurden. Es ist kein Wunder, dass die Reform- und Sparbemühungen im ganzen Staat, von den hohen Beamten in der Finanzprokuratur bis zu den bisher steuerfreien Unfallrentnern, Schmerzen und Abwehr wecken. Das ist aber ein positives Zeichen beginnender Wirksamkeit. Dieses Land wurde durch Jahrzehnte systematisch süchtig nach schuldenfinanzierten Wohltaten gemacht. Der Entzug tut weh und erzeugt Widerstand. Wird die Entwöhnungskur abgebrochen, droht das Junkie-Schicksal des Süchtigen, der den Entzug nicht schafft, weil ihm verantwortungslose Quacksalber sagen, sein Zustand sei ja nur ein Wehwehlein, das sich - kommt Zeit, kommt Rat - schon geben werde. Es ist gefährlich, wegen eines augenblicklichen Durstgefühls oder schmerzhafter Blähungen die Therapie abzubrechen. Damit ist in der Wirtschaft noch kein Sanierer zum Erfolg gelangt. Und auch in der Politik nicht. (Schluss) JT

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