MORAK VERTEIDIGT ENTWURF ZUR ORF-REFORM IM VERFASSUNGSAUSSCHUSS "Missverständnisse mit dem Regierungspartner sind ausräumbar"

Wien (PK) - Um die geplante Verwaltungsreform, die ORF-Reform und die Ratifizierung des Vertrags von Nizza ging es heute bei einer aktuellen Aussprache im Verfassungsausschuss. Staatssekretär Franz Morak verteidigte dabei den kürzlich zur Begutachtung versandten Gesetzentwurf zur ORF-Reform gegen heftige Kritik von SPÖ-Abgeordnetem Josef Cap, der eine "totale Politisierung" auf den ORF zukommen sieht. Moraks Ansicht nach ist es notwendig, den ORF klar als öffentlich-rechtlichen Sender zu positionieren. Zu jüngsten Einwänden von FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler meinte der Staatssekretär, die Missverständnisse mit dem Regierungspartner seien ausräumbar, die Positionierungen von ÖVP und FPÖ seien, insbesondere was die Frage des öffentlich-rechtlichen Auftrags betrifft, "nicht so weit auseinander".

In Bezug auf die Verwaltungsreform wies der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ, Peter Kostelka, darauf hin, dass zur Umsetzung einer Reihe von Vorhaben Verfassungsänderungen notwendig wären, und mahnte entsprechende Informationen und Gespräche ein. Skeptisch zeigte er sich auch gegenüber einer Ratifizierung des Vertrags von Nizza durch das Parlament noch vor dem Sommer, wie dies die Koalitionsparteien vorschlagen.

Im Rahmen der Diskussion übte Abgeordneter Josef Cap (S) heftige Kritik am geplanten neuen Rundfunkgesetz. Er warnte vor einer "totalen Politisierung" des ORF, die seiner Ansicht nach dadurch droht, dass sich der ORF-Generaldirektor in Hinkunft in fast allen Fragen an den Stiftungsrat wenden müsse und für gewisse Zustimmungen dann Gegenleistungen zu erbringen haben werde. Besonders problematisch ist für ihn die Situation auch deshalb, weil die ÖVP die absolute Mehrheit im Stiftungsrat, den Cap als künftiges Machtzentrum im ORF sieht, habe. Die Werbebeschränkung für Printmedien auf Titelwerbung wertete Cap als Zensur, um, wie er sagte, regierungskritische Schlagzeilen von Magazinen im ORF zu verhindern.

Insgesamt fürchtet Cap durch das neue Rundfunkgesetz eine Schwächung des ORF und prophezeite, dass dies auch Auswirkungen auf die Beschäftigten im ORF und auf die Ausstrahlung bestimmter Sendungen haben werde. Auch eine sinnvolle Digitalisierung der Programme ist seiner Auffassung durch die Pläne der Regierung nicht mehr möglich.

Abgeordneter Michael Krüger (F) hielt Cap entgegen, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Stiftungsrat gegenüber jenen des Kuratoriums nicht ändern würden, mit denen die SPÖ, solange sie in der Regierung gewesen sei, gut gelebt habe. Er machte außerdem geltend, dass die Stiftungsräte sich nicht in Programmfragen einmischen könnten und in wirtschaftlichen Fragen einer vollen Haftung unterliegen. Bei "unsachlichen Verweigerungen" drohten ihnen Schadenersatzforderungen.

Das "Zensur"-Argument Caps qualifizierte Krüger als "billig". Der Gesetzentwurf verfolge einen bestimmten Zweck, betonte er, nämlich die in Österreich bestehenden "Mediengiganten", deren Größe bereits demokratiepolitisch bedenklich sei, nicht weiter zu stärken. Prinzipiell muss der Gesetzentwurf Krüger zufolge aber noch diskutiert werden.

Staatssekretär Franz Morak unterstrich, der Gesetzentwurf zur ORF-Reform sei vorerst einmal in Begutachtung gegangen. Stellungnahmen dazu würden erstens erwartet, seien zweitens erwünscht und könnten drittens eingebaut werden. "Missverständnisse mit dem Regierungspartner" sind Morak zufolge "ausräumbar", seiner Ansicht nach liegen die Positionierungen von ÖVP und FPÖ, insbesondere was die Frage des öffentlich-rechtlichen Auftrages betrifft, "nicht so weit auseinander".

Allgemein bekräftigte Morak, dass sich die Regierung einen "starken ORF" wünsche. Ihm zufolge ist es aber notwendig, den ORF klar als öffentlich-rechtlichen Sender zu positionieren. Man müsse die Frage stellen, wofür er sein Geld bekomme und wie er von Privatsendern unterscheidbar sei, betonte er. Mit dem vorliegenden Entwurf habe die Regierung, so Morak, "Mut bewiesen". Im Übrigen erachtet er ein duales System in der elektronischen Medienlandschaft in Österreich für erforderlich.

Zur Werbeeinschränkung für Printmedien im ORF merkte der Staatssekretär an, Österreich habe durch die bestehende Medienkonzentration ein spezielles Problem. Es sei daher notwendig, eine gewisse Form eines Regulativs zu finden.

Was die Verwaltungsreform betrifft, wies Morak darauf hin, dass die Abschaffung der mittelbaren Bundesverwaltung im Koalitionsübereinkommen festgelegt sei. Außerdem wolle man den administrativen Instanzenzug verkürzen, Doppelzuständigkeiten radikal beseitigen und Zuständigkeiten bei den Bezirksverwaltungsbehörden konzentrieren. Morak räumte ein, dass man für viele Reformvorschläge eine Verfassungsmehrheit brauche, die Regierung sehe sich aber "natürlich" auch danach um, wie manche Bereiche einfachgesetzlich geregelt werden könnten, sollten Verhandlungen mit der SPÖ nicht zum Ziel führen. Er sei aber, unterstrich Morak, grundsätzlich guten Mutes, "dass sich die Vernunft im Bereich der Verwaltung durchsetzen kann".

Der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ, Peter Kostelka, mahnte entsprechende Informationen und Verhandlungen ein. Er trat der Aussage von Bundeskanzler Schüssel entgegen, wonach der sozialdemokratische Wiener Finanzstadtrat Sepp Rieder, der als einer der Ländervertreter im Verhandlungskomitee zur Verwaltungsreform sitzt, die Meinung der Bundes-SPÖ vertrete. Dieser habe selbst mehrfach betont, nur für sein Bundesland zu sprechen. Inhaltlich erklärte Kostelka, die Vorschläge Raschauers hätten zum Teil tiefe gesellschaftliche Änderungen zur Folge. So würden sie etwa auf eine Privatisierung der Schulen hinauslaufen.

Abgeordnete Madeleine Petrovic (G) wies auf ein Gutachten der FGG über Erfolge von Ausgliederungen und deren Effizienz hin, welches sowohl positive als auch negative Aspekte von Privatisierungen aufzeige. Sie mahnte darüber hinaus eine stärkere Beachtung des Gender Mainstreaming in den Bereichen der Verwaltung ein. So glaubt sie etwa, dass ein Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst negative Auswirkungen auf den Frauenanteil in der Verwaltung haben würde. Beklagt wurde von ihr auch, dass bisher kein einziges Ressort Förderprogramme zur Hebung des Frauenanteils in Leitungspositionen gestartet und entsprechende bewusstseinsbildende Maßnahmen gesetzt habe. Petrovic ortet außerdem einseitige, zum Teil "schikanöse" Kontrollen einzelner Verwaltungsbereiche, die als sozialdemokratisch eingestuft würden.

Differenzen zwischen Staatssekretär Franz Morak und Abgeordnetem Peter Kostelka (S) zeigten sich in Bezug auf den Zeitpunkt der Ratifizierung des Vertrages von Nizza im Parlament. Während Morak einen Zeitplan präsentierte, der eine Ratifizierung des Vertrags noch vor der Sommerpause vorsieht, äußerte sich Peter Kostelka (S) skeptisch. Er gab zu bedenken, dass Österreich das allererste EU-Land wäre, das den Vertrag ratifizieren würde, und zwar noch bevor das Europäische Parlament seine Meinung dazu abgegeben habe. Darüber hinaus ist für ihn der Vertrag von Nizza im Zusammenhang mit dem innerhalb der EU vereinbarten Post-Nizza-Prozess zu sehen. Hier fehlen seiner Ansicht nach aber immer noch entsprechende Positionierungen der Bundesregierung.

Staatssekretär Franz Morak wies darauf hin, dass der Entwurf für ein entsprechendes Bundesverfassungsgesetz zur Ratifizierung des Vertrags bereits in Begutachtung sei. Zudem sei eine begleitende B-VG-Novelle erforderlich, über die parallel zur Ratifizierung verhandelt werden solle. Hier gehe es vor allem um die Änderung einer statischen Verweisung in der Verfassung.

Abgeordnete Madeleine Petrovic (G) meinte zur Frage des Post-Nizza-Prozesses, es sei hoch an der Zeit, über eine europäische Verfassung unter stärkerer Einbindung des Europäischen Parlaments zu sprechen. In Richtung Staatssekretär Morak merkte sie an, eine dynamische Verweisung in der Verfassung würde die Gefahr einer schleichenden Änderung von Verfassungsprinzipien bergen.

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