Sitzung des NÖ Landtages

Neue Landeshauptmannstellvertreterin gewählt - Aktuelle Stunde: Drogenpolitik

St.Pölten (NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu einer Sitzung zusammen.

Präsident Mag. Edmund F r e i b a u e r (VP) würdigte die Tätigkeit von Landeshauptmannstellvertreter Mag. Karl Schlögl, der mit Wirkung vom 19. April 2001 seine Funktion zurücklegt. Schlögl habe in seiner politischen Karriere die Stellung eines Staatssekretärs und Innenministers bekleidet und für einige Monate in die NÖ Landesregierung gewechselt. Er wünschte ihm auf seinem weiteren beruflichen Weg viel Erfolg und persönliches Wohlergehen.

Anschließend erfolgte die Wahl der bisherigen Zweiten Präsidentin des NÖ Landtages, Heidemaria Onodi zur neuen Landeshauptmannstellvertreterin. Sie wurde mit 46 von 56 abgegebenen Stimmen vom NÖ Landtag gewählt.

Landeshauptmann Dr. Erwin P r ö l l (VP) gelobte Heidemaria Onodi als neue Landeshauptmannstellvertreterin an.

Landeshauptmannstellvertreterin Heidemaria O n o d i (SP) bezeichnete ihre Wahl in die neue Funktion als ehrenhaft und als Auftrag, Gemeinsames vor Trennendes zu stellen und mit der Macht sorgsam umzugehen. Sie dankte ihrem Vorgänger Karl Schlögl für seine Arbeit im Dienste des Landes und bekannte sich zu starken politischen Parteien. Meinungsaustausch und Auseinandersetzung seien nötig, aber stets müsse man auch die Zusammenarbeit suchen. "Ja zur Konkurrenz, Nein zu kleinlichem Hickhack", lautet ihr Bekenntnis. In der Politik gehe es um einen Wettstreit der guten Ideen, ein modernes Demokratieverständnis müsse Platz greifen. Politik sei vergleichbar mit einem Weinstock: Es müsse ein klares, gutes und genießbares Produkt entstehen. Es gehe aber auch darum, die Unsicherheit der Menschen gegenüber der Politik zu beseitigen und das Vertrauen wiederherzustellen. Sie versprach, soziale Kompetenz einzubringen und bezeichnete die Bildung als einen der wichtigsten Bereiche der Landespolitik. Sie werde ihre Funktion mit Freude und Begeisterung ausüben, schloss Onodi.

Karin Kadenbach, geboren 1958 und wohnhaft in Großmugl, die zudem heute Geburtstag feiert, wurde als Mitglied des Landtages angelobt.

Abgeordneter Emil Schabl wurde mit 43 gültigen Stimmen zum Zweiten Präsidenten des NÖ Landtages gewählt und nahm die Wahl an.

Im Anschluss wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema "Trendumkehr in der Drogenpolitik" abgehalten.

Gf. Klubobfrau Barbara R o s e n k r a n z (FP) führte aus, eine Trendwende sei notwendig, weil die bisherige Drogenpolitik, begleitet von ständiger Liberalisierung, Verharmlosung und Begriffsaufweichung, ihr Ziel nicht erreicht habe. Im Zeitraum 1999/2000 seien die Drogentoten von 174 auf 232 gestiegen. 90 Prozent der Drogentoten seien vorher nie in Kontakt mit der Polizei gekommen. Ein Drittel aller 14- bis 16-Jährigen hätten bereits Kontakt mit Drogen gehabt, 20 Prozent der Jugendlichen seien gelegentliche Ecstasy-Konsumenten. Es dürfe keine falschen Signale und doppelbödigen Botschaften geben. Insbesondere das Projekt "Check it" überschreite die Grenze von der Prävention zur Beihilfe bei weitem. Insgesamt gehe es nicht um "Law and Order", sondern um ein Fürsorgeprinzip.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) sieht im Drogenkonsum ein gesellschaftliches Problem, von dem vor allem junge Menschen betroffen sind. Auslöser seien vielfach Probleme im privaten und beruflichen Bereich. Ein Abgleiten in die Szene müsse durch eine funktionierende Jugendarbeit verhindert werden. Einen Überblick über die aktuelle Situation gebe auch der Drogenbericht für die Jahre 1999 und 2000. Gegenüber den Vorjahren gebe es eine rückläufige Tendenz, was durchaus erfreulich sei. Der Handel und Schmuggel mit Drogen müsse auf jeden Fall mit Gefängnis bestraft werden. Grundsätzlich begrüße sie, die Hilfe vor der Strafe und die Therapie vor das Gefängnis zu stellen. Mehr Unterstützung sollten auch all jene bekommen, die in der Drogentherapie tätig sind. Durch Sparmaßnahmen auf Bundesebene dürfe es keinesfalls zu Einsparungen bei der Jugend-und Aufklärungsarbeit kommen.

Abgeordnete Marianne L e m b a c h e r (VP) lehnt eine Freigabe von Drogen grundsätzlich ab. Der wichtigste Weg ist für sie die Suchtvorbeugung. Auch Alkohol und Zigaretten dürften nicht verharmlost werden. Keine abschreckende Wirkung hätten Szenebesuche am Karlsplatz oder Drogentote; sie bewirken eher das Gegenteil. Um ein Abgleiten in die Szene zu verhindern, brauche es auch ein Vertrauensverhältnis zwischen Eltern und Kindern sowie strukturelle Veränderungen mit entsprechenden Angeboten für die Jugend vor Ort. Ein weiterer Ansatz seien die Stärkung des Unrechtsbewusstseins und des Gesundheitsbewusstseins. Zu wenig angenommen würden auch die Drogenberatungsstellen in den Bezirken, die oft wöchentlich nur wenige Stunden offen haben.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) hält den NÖ Suchtplan für eine gute Ausgangsposition, denn Aufklärung ist für ihn nach wie vor das Wichtigste. Dennoch müsse noch mehr als bisher eine Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Drogen erfolgen. Legale Drogen seien nach wie vor die wichtigsten Einstiegsdrogen. Mit Bedauern müsse er feststellen, dass bei diesem Thema immer wieder eine Vereinfachung und eine Reduzierung auf gewissen Standpunkte erfolge. Ebenso müsse eine stärkere Unterscheidung zwischen Behandlung und Kriminalisierung erfolgen.

Abgeordneter Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) hielt fest, dass seine Vorrednerin Rosenkranz ein Bekenntnis zu stärkerer Repression abgelegt habe. Die Behauptung, dass Modelle einer Liberalisierung in einigen Ländern gescheitert seien, stimme einfach nicht. Überall dort, wo eine humane und soziale Drogenpolitik eingeschlagen werde, sei die Zunahme des Drogenkonsums nicht signifikant feststellbar. Man müsse sich darüber im Klaren sein, dass es eine drogen- und suchtfreie Gesellschaft niemals geben werde. Der einzig richtige Weg sei der der Prävention, Beratung und Therapie, die Drogenpolitik dürfe nicht zum ideologischen Kampfgebiet werden. Er bemängelte, dass in der Diskussion die Alkoholproblematik völlig ausgeklammert werde. In Österreich gebe es 15.000 bis 20.000 Heroinsüchtige, dem stehen 300.000 bis 400.000 Alkoholsüchtige gegenüber. Dieses Problem der Alkoholsucht zu negieren, sei Realitätsverweigerung. Wenn jemand süchtig werde, so zeige dies, dass in seinem Umfeld etwas nicht stimmt, z.B. Leistungsdruck, Versagensangst, gestörte persönliche Verhältnisse etc. Die Droge werde zielgerichtet als Waffe gegen sich selbst oder andere eingesetzt. Überdies erfolge der Einstieg zu 100 Prozent über Medikamente und nicht über die leichte Droge Cannabis. Die Freiheitlichen erzeugten bewusst Hysterie. Den NÖ Suchtplan bezeichnete Leichtfried als zukunftsorientiert, und er sei schleunigst umzusetzen. Die Bundesregierung habe allerdings die Mittel massiv gekürzt, es sei die Absicht zu erkennen, zu strafen und nicht Drogenkonsum zu verhindern.

Abgeordneter Leopold M a y e r h o f e r (FP) kritisierte, dass die Sozialisten das Problem der Drogen im Straßenverkehr niemals richtig erkannt und bewertet hätten. Es gebe deshalb wenig Anzeigen über Drogendelikte im Straßenverkehr, weil nicht kontrolliert werde. Dies deshalb, weil bisher die nötigen Instrumentarien für die Exekutive nicht vom Parlament genehmigt wurden. Das werde sich aber bald ändern. Er trete gegen eine Verharmlosung der Drogen ein.

Abgeordneter Werner F e u r e r (SP) stellte fest, dass härtere Strafen nicht zum Erfolg führen. In Österreich sei man einem Salzburger Universitätsprofessor aufgesessen, der einen Drogenkreuzzug führte und von der Kronenzeitung dabei unterstützt wurde. Natürlich müsse man die Jugend von stärkerem Drogenkonsum abhalten, aber nicht mit Strafen. Ein einmaliges Probieren einer leichten Droge dürfe nicht zur Kriminalisierung führen. Er bekräftigte aber, dass die SP gegen eine Legalisierung des Drogenkonsums eintrete. Befriedigt zeigte sich Feurer darüber, dass Alkohol in den Suchtplan aufgenommen wurde.

Abgeordneter Mag. Karl W i l f i n g (VP) sagte, der Titel der Aktuellen Stunde sei weder auf Bundes- noch auf Landesebene nachvollziehbar. Priorität für Prävention und der Grundsatz Hilfe statt Strafe seien weiter bestimmend. Schärfere Strafen für Drogendealer stellten keine grundsätzliche Änderung der Drogenpolitik dar. Mit der "Keule in der Hand" werde kein Jugendlicher abgehalten, drogensüchtig zu werden. In Niederösterreich sei die Prävention die wichtigste Säule der Drogenpolitik, die budgetären Mittel seien um 25 Prozent erhöht worden. Allein 2001 stünden 21 Millionen Schilling für Drogenpräventiv-Arbeit zur Verfügung.

(Fortsetzung folgt)

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