Silhavy: Skandalöse Vorgangsweise der Regierungsfraktionen im Gesundheitsausschuss!

Wien (SK) "Im heutigen Gesundheitsausschuss kam es zu einem regelrechten Skandal, die Regierungsfraktionen brachen Vereinbarungen, die in der Präsidiale festgelegt wurden", teilte heute SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

"Obwohl vereinbart war, dass für den Fall, dass ein Ausschussbericht im Ausschuss endverhandelt wird, die Öffentlichkeit informiert und eingeladen wird, haben die blau-schwarzen Abgeordneten dieses Recht der ÖsterreicherInnen heute mit Geschäftsordnungstricks verhindert. Wieso fragt man sich, hat diese Regierung solche Angst vor einer Debatte um den Gesundheitsbericht, liegt es vielleicht daran, dass Ausschussvorsitzender und Gesundheitssprecher der FPÖ, Pumberger die ÖsterreicherInnen zynisch als die Weltmeister im Spitalliegen bezeichnet und daher verlangt, dass Spitalsbetten abgebaut werden? Oder liegt es möglicherweise daran, dass dieser Bericht auch den Beweis für die Unsinnigkeit der unsozialen Ambulanzgebühren liefert?, fragt Silhavy.

Der Sportbericht werde im Plenum ausführlich diskutiert, der Gesundheitsbericht solle hingegen in Abgeschiedenheit vor der Öffentlichkeit versteckt abgehandelt werden. Die Versuche der blau-schwarzen Regierung, "eine öffentliche Debatte um das österreichische Gesundheitssystem mit allen Tricks und Mitteln zu verhindern" hätten heute einen Höhepunkt erreicht. Diese Regierung habe kein Interesse an oder sogar Angst vor einer Diskussion, so Silhavy abschließend. (Schluss) ml/mm

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