676. SITZUNG DES BUNDESRATS Außenpolitische und wirtschaftliche Themen auf der Agenda

Wien (PK) - In seiner heutigen Sitzung befasste sich der Bundesrat primär mit außenpolitischen und wirtschaftlichen Fragen. Überdies wurden zwei Anfragen der sozialdemokratischen Fraktion betreffend den Regierungsbeauftragten für EU-Erweiterungsfragen an den Bundeskanzler bzw. die Vizekanzlerin dringlich behandelt. Weiters lag das Verlangen auf Besprechung einiger Anfragebeantwortungen des Justizministers vor.

Am Beginn der Tagesordnung standen internationale Abkommen zur Behandlung, bei denen es um ein Zusatzprotokoll zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, um ein Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle sowie um eine Änderung des Amtssitzabkommens zwischen Österreich und der OPEC ging. Ebenfalls behandelt wurde die Änderung des Konsulargebührengesetzes. Gegen diese Verhandlungsgegenstände wurde kein Einspruch erhoben.

Sodann befasste sich der Bundesrat mit dem Bericht des Außenministeriums betreffend jüngste Entwicklungen der Südtirolautonomie. Nach kurzer Debatte, in der sich die Bundesräte Hans Ager (V), Klaus Gasteiger (S) und Wilhelm Grissemann (F) zu Wort meldeten, wurde der Bericht einhellig zur Kenntnis genommen.

Nächster Punkt auf der Tagesordnung war das Budgetbegleitgesetz 2002, gegen welches ebenfalls kein Einspruch erhoben wurde. Für die sozialdemokratische Fraktion erklärten die Bundesräte Dietmar Hoscher, Herbert Würschl und Johanna Schicker, ihre Partei halte den Kurs der Bundesregierung für verfehlt. Es werde am falschen Platz gespart, die anvisierten Ziele würden nicht erreicht werden, die Auswirkungen seien sozial unausgewogen. Generell würden mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet, weshalb die Sozialdemokratie diese Budgetpolitik nicht gutheißen könne.

Für die Regierungsparteien hielten dem die Bundesräte Ute Pühringer (V), Christof Neuner und Monika Mühlwerth (beide F) entgegen, dass die finanzielle Lage eine dringende Kurskorrektur erforderlich mache, um auch hinkünftig kompetitiv sein zu können. Der von der Regierung eingeschlagene Weg der Konsolidierung sei im Interesse der Zukunft richtig, die Opposition habe diesem keine akzeptablen Alternativen entgegenzusetzen. Man dürfe nicht nur bis morgen denken, sondern müsse den Blick in die Zukunft richten, um auch den kommenden Generationen ein wettbewerbsfähiges Land zu hinterlassen. Im übrigen stimmten die wirtschaftlichen Daten optimistisch. Den Vorwurf, der Kurs sei sozial unausgewogen, wurde von den Vertretern von ÖVP und FPÖ zurückgewiesen.

Staatssekretär Alfred Finz merkte hiezu an, es habe 2001 ein Sanierungsjahr gegeben, im Jahr 2002 aber werde es keine neuen Belastungen geben. Die Regierung könne schon jetzt auf eine beachtliche Bilanz verweisen, während der Kurs der Sozialdemokraten keine Zukunftsperspektive aufgewiesen hätte.

Die gegenwärtige Regierung müsse die Fehler der Vergangenheit korrigieren, und sie tue dies nach Maßgabe aller Möglichkeiten ebenso schonend wie zukunftsorientiert. Der eingeschlagene Kurs habe Österreich vom letzten Platz im europäischen Vergleich weggebracht und dem Land auch entsprechende Anerkennung eingetragen. Die Bundesregierung stehe jedenfalls weiterhin zur Budgetkonsolidierung und werde ihre Ankündigungen auch einhalten.

Nach der Behandlung eines Bundesgesetzes über die Errichtung einer Bundesbeschaffung Ges.m.b.H., bei der sich die Bundesräte Johann Kraml (S), Johann Ledolter (V) und André d´Aron (F) sowie Staatssekretär Finz zu Wort gemeldet hatten, standen wieder internationale Abkommen auf der Agenda. So befasste sich der Bundesrat mit der Leistung eines zusätzlichen Beitrages zum Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung, mit einem Amtshilfeabkommen zwischen Österreich und der Ukraine, mit Investitionsschutzabkommen zwischen Österreich und Bosnien-Herzegowina bzw. Zimbabwe sowie mit einem Übereinkommen zwischen Österreich und dem Königreich Nepal zur Vermeidung der Doppelbesteuerung.

Nachdem der Bundesrat sowohl gegen das Arbeitsstättenzählungsgesetz als auch gegen die Suchtmittelgesetzesnovelle keinen Einspruch erhoben hatte, standen wieder ökonomische Themen zur Debatte. Diskutiert wurden das Aktienoptionengesetz, das Gewährleistungsrechts-Änderungsgesetz sowie ein Bundesgesetz betreffend die Regelung der elektronischen Übermittlung von Jahresabschlüssen.

Schliesslich setzte sich der Bundesrat noch mit der Passgesetz-Novelle 2001 sowie mit einem Vertrag zwischen der Republik Österreich, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheits- und Zollbehörden auseinander. Auch bei diesen Tagesordnungspunkten wurde, wie schon bei jenen zuvor, kein Einspruch erhoben.

Ein von Bundesrat Konecny eingebrachter Antrag, der Bundesminister für Inneres möge die geplante Schließung von Gendarmerieposten noch einmal überdenken, wurde in einer namentlichen Abstimmung mit 23 zu 31 Stimmen abgelehnt.

(Schluss)

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