Kräuter: Regierung setzt mit ihren Inseraten Verschleuderung von Steuergeldern fort

Wien (SK) Massive Kritik an der Informationspolitik der Bundesregierung übte am Donnerstag SPÖ-Abgeordneter Günther Kräuter. Im Rechnungshofausschuss konfrontierte Kräuter Bildungsministerin Gehrer mit der Sinnhaftigkeit ihrer Inserate "Modern studieren", die einen Rechtfertigungsversuch für die Studiengebühren darstellen. Für den SPÖ-Abgeordneten gehört diese seit Monaten bestehende "Belästigung mit nichtssagenden und inhaltlich falschen Annoncen" endlich abgestellt. Umso unverständlicher sei, dass Gehrer an den Inseraten festhalte und damit weitermachen wolle: "Während die blau-schwarze Regierung sich beweihräuchert, spart sie bei der Bildung und belastet die Menschen", so Kräuter gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die österreichische Bevölkerung hat für Kräuter jedenfalls ein Recht darauf zu erfahren, welche Kosten ihr durch die Schaltung dieser inhaltsleeren Inserate entstehen. Deshalb wird der SPÖ-Abgeordnete jede Sitzung des Rechnungshofausschusses nutzen um auf diese Verschwendung von Steuermitteln hinzuweisen. Im übrigen, so Kräuter, sollte die blau-schwarze Regierungsriege in diesem Fall auf ihren Einflüsterer aus Kärnten hören, hat doch Landeshauptmann Haider erst vor kurzem verlauten lassen, dass man "im Hinblick auf die Sparmaßnahmen nicht schwachsinnige Inserate und Plakate" in Auftrag geben soll. (Schluss) ps/mp

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